Ausschuss lehnt Discounter-Bau ab

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Hinter dieser Mauer an der Lüneburger Straße liegt das Grundstück, das der Eigentümer für den Bau eines Discounters verkaufen möchte. Die Stadt jedoch will das verhindern und hat dazu einen neuen Bebauungsplan erarbeitet. Diesem hat der Planungsausschuss jetzt zugestimmt.

Uelzen. Wie viel innerstädtischen Lebensmittel-Einzelhandel verträgt Uelzen noch? Um diese Frage ging es unter anderem auf der jüngsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses. Die Stadt sei hier deutlich überversorgt, meint Baudezernent Karsten Scheele-Krogull: „Wir dürfen das nicht ausufern lassen, sonst findet Verdrängung statt.“ Die Verwaltung will deshalb die Ansiedlung eines weiteren größeren Discounters an der Lüneburger Straße verhindern. Dazu hat sie einen neuen Bebauungsplan erarbeitet, für den sich der Ausschuss nun mit sechs zu zwei Stimmen, bei einer Enthaltung, aussprach. Von Bernd Schossadowski

Der Bebauungsplan „Innenbereich Lüneburger Straße“ umfasst das Gebiet zwischen Arbeitsagentur, Polizei und Ilmenau. Die Nähe zum Fluss ist – neben der Steuerung des Lebensmittel-Einzelhandels – ein weiterer Grund für die Aufstellung des neuen Bebauungsplans: Das natürliche Überschwemmungsgebiet soll aus Gründen des Hochwasserschutzes gesichert und von neuer Bebauung freigehalten werden, erläutert Scheele-Krogull.

Doch nicht alle Bürger teilen diese Auffassung. Der Eigentümer des Grundstücks Lüneburger Straße 46/48, der Hamburger Patrik Buchtien, hat gegen die Stadt geklagt. Seiner Ansicht nach zielt die Planung der Uelzener Verwaltung darauf ab, sein Grundstück weitgehend zu entwerten. Er möchte die Fläche an einen Investor verkaufen, der dort einen Discounter errichten will. Im Gespräch ist laut Buchtien die Verlagerung des Penny-Marktes von der Brauerstraße.

Theoretisch ist dieses Vorhaben auch möglich. Denn gemäß dem Bauvorbescheid vom Juni 2008 erlaubt die Stadt in diesem Gebiet einen Lebensmittelmarkt mit maximal 695 Quadratmetern Verkaufsfläche, 300 Quadratmetern Nebenräumen und 27 Parkplätzen. „Diese Möglichkeit haben wir dem Kläger eingeräumt, aber er hat sie noch nicht ausgenutzt“, sagt Scheele-Krogull. Ganz anders sieht das Buchtien. „Jeder weiß doch, dass es keinen Betreiber gibt, der sich auf nur 27 Stellplätze einlässt“, betont er. 60 Plätze seien für Discounter das Minimum.

Ein weiterer Kritikpunkt aus seiner Sicht: Laut Bebauungsplan sind Neubauten nur bis zur Grenze des natürlichen Überschwemmungsgebiets der Ilmenau möglich. Doch das verläuft mitten durch Buchtiens Grundstück. „Dadurch verliere ich von den 6500 Quadratmetern die Hälfte für eine Bebauung“, erklärt er.

Vor allem kann Buchtien nicht verstehen, dass bestehende Gebäude auf den benachbarten Grundstücken über die Überschwemmungsgrenze ragen dürfen. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Dort wo es den Interessen der Stadt in die Karten spielt, ist das erlaubt, auf meinem Grundstück aber nicht“, fühlt sich Buchtien benachteiligt. Und er fragt sich hinsichtlich der Discounter-Pläne: „Warum wird das nicht den Gesetzen der freien Marktwirtschaft überlassen?“.

Wie der Streit ausgeht, ist jedoch ungewiss: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat Buchtiens Klage gegen den Bauvorbescheid der Stadt Uelzen abgeschmettert. Voraussichtlich noch in diesem Jahr steht aber die Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht an.

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