Von Woche zu Woche

Vom Aufstand der Anständigen

Wenn in Dresden und anderen Städten Menschen sich der Pegida-Bewegung anschließen, dann fällt der „großen“ Politik nicht viel ein. Altkanzler Gerhard Schröder (ausgerechnet!) verlangt einen „Aufstand der Anständigen“, Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Distanzierung von Pegida.

Was die „große Politik“ offenbar bis heute nicht begreift: Sie ist ein Grund dafür, dass Menschen aus Unzufriedenheit auf die Straße gehen. Denn die Bundes- und Landespolitik streitet in ihrem eigenen Kosmos über Fragen wie Pkw-Maut und schwarze Haushaltsnull, die Sorgen der Menschen hat sie dabei aber völlig aus dem Blick verloren. Die Konsequenzen spürt man bis in die Politik an der Basis, bis in den Landkreis Uelzen.

Denn hier fühlen sich Politiker aus Stadt und Kreis genötigt, per Resolutionen Forderungen aufzustellen, die eigentlich allesamt Selbstgänger sein sollten. Die Kommunen erleben den größten Ansturm an Flüchtlingen in den letzten Jahrzehnten; Menschen, deren Verzweiflung groß ist, die ihre Heimat verlassen mussten und Grauenvolles erlebt haben. Und die Behörden hier vor Ort werden mit dieser Thematik allein gelassen. Sie werden Opfer bürokratischer Ränkespielchen.

Nur 60 Prozent der anfallenden Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge übernimmt das Land Niedersachsen. Das stellt den Landkreis Uelzen vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. Verschärft werden diese noch dadurch, dass Niedersachsen das Geld erst mit zweijähriger Verzögerung zahlt. Das nennt man schlicht Schikane. Flüchtlinge als taktische Spielmasse – das Land sollte sich schämen.

Der Uelzener Kreistag hat eine Liste von Selbstverständlichkeiten erstellt und in einer Resolution zusammengefasst. Neben einer zügigen Kostenerstattung werden darin Gelder für Sprachunterricht und die medizinische Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Dass es dafür eine Resolution braucht, sollte Politikern in Land und Bund eigentlich peinlich sein. Stattdessen nur Schaufensterreden – so fördert man Verunsicherung und Bewegungen wie Pegida.

Die „große Politik“ mischt sich in so viel ein, sie kümmert sich um so viel Überflüssiges. Hier, wo sie mal gefragt ist, versagt sie. Einen „Aufstand der Anständigen“ hat Gerhard Schröder gefordert. Er ist überfällig. Und zwar im Bundes- und im Landtag.

Von Thomas Mitzlaff

Rubriklistenbild: © Koller

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