Aufsichtsratsmitglieder besuchen Ukraine

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Aufsichtsratsmitglieder besuchen Ukraine wollen die Felder in der Ukraine besuchen.

mr/tm Uelzen. Das defizitäre Ukraine-Geschäft der Uelzener Stadtwerke beschäftigt weiter die Kommunalpolitik. Gestern brachen Erster Stadtrat Jürgen Markwardt, Aufsichtsratsmitglied Dieter Schwutke (CDU) und Stadtwerke-Sprecher Mirco Pinske zu einem Informationsbesuch über das Landwirtschaftsprojekt in die Ukraine auf. Empfangen wurden sie dort von Falk-Wilhelm Schulz, Stadtwerke-Prokurist und Geschäftsführer der Projektgesellschaft SBE, der dem Trio vorausgereist war.

Die AZ-Berichte über die als „Gutachten“ ausgewiesene umstrittene Expertise, die Anfang des Jahres die Grundlage für den Aufsichtsrat bildete, das bislang millionenschwere Verlustgeschäft fortzuführen, waren am Montag auch gleich zum Auftakt Thema im Stadtrat. „Werden die Verantwortlichen für das Täuschungsmanöver zur Verantwortung gezogen?“, wollte Alfred Fahldieck in der Einwohnerfragestunde von den Fraktionsvorsitzenden wissen. Mit einer Antwort wurde er auf später vertröstet.

Lediglich Dieter Schwutke (CDU) erläuterte, dass die Stadtwerke auf sein Nachhaken hin nicht mehr von einem „Gutachten“, sondern von einer „gutachterlichen Empfehlung“ sprechen.

„Für mich war es eine Darstellung von Fakten, die mir eine Beurteilung ermöglicht haben“, kommentierte Bürgermeister Otto Lukat (SPD) auf AZ-Nachfrage die Bedeutung der Vorlage.

Der niedersächsische Steuerzahlerbund hat bei den Stadtwerken bereits nach den Kosten für das 20-seitige Papier gefragt (AZ berichtete). Eine Antwort der Stadtwerke steht noch aus.

Unterdessen hat die Gesellschafterversammlung des städtischen Tochterunternehmens in dieser Woche den Weg dafür freigemacht, dass die Alensys AG, die das Ukraine-Projekt entwickelt hat, aus der SBE-Gesellschaft aussteigen kann. Die Gesellschafteranteile halten künftig zu je 50 Prozent die Stadtwerke Uelzen und Schwäbisch Hall. „Die Gesellschafterversammlung hat der Übernahme der Geschäftsanteile zum Nennwert zugestimmt“, erklärte Stadtwerke-Sprecher Mirco Pinske. Die Zustimmung sei auf Weisung des Verwaltungsausschusses erfolgt.

Die Stadtwerke hatten sich in den vergangenen Monaten massiver Kritik an dem tief in die roten Zahlen gerutschten Landwirtschaftsprojekt ausgesetzt gesehen. Mit 30-prozentigen Ertragssteigerungen und neuem Personal will das städtische Tochterunternehmen das Ruder noch herumreißen. Sollte das nicht funktionieren, droht ein Verlust von bis zu 5,5 Millionen Euro (AZ berichtete).

Und auch die gestern angetretene Reise der beiden Aufsichtsratsmitglieder in die Ukraine sorgt schon für Kritik: „Ich habe erhebliche Zweifel am Nutzen dieses Ausflugs. Das Geld für die Reise hätte man besser in eine sachlich fundierte Kosten-Nutzen-Analyse des Ukraine-Engagements investiert“, sagt Grünen-Fraktionschefin Ariane Schmäschke.

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