Antrag von SPD und FDP im Landkreis zielt auf Schüler aus der Oberstufe

Attraktiv durch kostenlosen ÖPNV im Kreis Uelzen

Nach dem Willen von SPD und FDP sollen Oberstufen-Schüler ab dem Schuljahr 2021/2022 kostenlos mit dem ÖPNV zur Schule – hier die KGS Bad Bevensen – fahren dürfen. Grüne und UWG unterstützten den Antrag.
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Nach dem Willen von SPD und FDP sollen Oberstufen-Schüler ab dem Schuljahr 2021/2022 kostenlos mit dem ÖPNV zur Schule – hier die KGS Bad Bevensen – fahren dürfen. Grüne und UWG unterstützten den Antrag.

Uelzen/Landkreis – Der Antrag von SPD und FDP auf Einführung eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe an den allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Uelzen zum Schuljahr 2021/22 hat zumindest die erste politische „Prüfung“ bestanden.

Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. .

Der Wirtschaftsförderungsausschuss befürwortete den neuerlichen rot-gelben Vorstoß in diese Richtung in seiner letzten Sitzung in der Stadthalle mit 5:4 Stimmen, wobei CDU und AfD dagegen votierten. Im Kreisausschuss am 24. November wird der Antrag ebenfalls vorberaten und dann im Kreistag am 15. Dezember entschieden.

Liberale wollen Zeichen setzen

Jan Henner Putzier (SPD) entgegnete auf die CDU-Kritik, dass sich der Landkreis die auf mindestens 380  000 Euro jährlich kalkulierten Kosten angesichts der wenig rosigen Haushaltslage schlichtweg nicht erlauben könne: „Es ist nicht die Frage, ob wir uns das leisten können oder nicht, sondern ob es uns wichtig ist oder nicht. Wer Nein sagt, sagt auch, dass es ihm nicht wichtig ist.“

Rainer Fabel ergänzte für die Liberalen: „Kostenloser ÖPNV wäre ein absolutes Alleinstellungsmerkmal für unseren Landkreis. Es geht um das Signal, das wir damit setzen.“ SPD und FDP hatten in ihrem Antrag betont, dass sich der Landkreis nach außen hin ja als Bildungsregion verstehe, der verstärkt um Fachkräfte werben wolle. In diesem Zusammenhang könne kostenloser ÖPNV daher ein wichtiger, attraktiver Standortfaktor sein.

Für die Christdemokraten hatte Hans-Heinrich Weichsel den Vorschlag von SPD und FDP zwar als grundsätzlich unterstützenswert und „hehres Ziel“ bezeichnet. Er nannte ihn aber gleichzeitig „zu kurz gesprungen. Das ist wünschenswert, aber unrealistisch, weil nicht finanzierbar – außer über die Kreisumlage.“ Für die Grünen erklärte Birgit Janßen zwar grundsätzliche Zustimmung, erinnerte aber daran, dass es sich dabei eigentlich um eine Landesaufgabe handele.

Laut UE-Tarif, der nach einstimmiger Meinung des Ausschusses von Mittwoch nach der Preiserhöhung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) zum 1. Januar 2021 ebenfalls angepasst werden soll, würde die Jahreskarte für Schüler 510 Euro kosten (42,50 Euro monatlich). Von einer vorsichtigen Schätzung des Kreises ausgehend, dass rund 840 Schülerinnen und Schüler das kostenlose Angebot nutzen könnten, würden im Landkreis vielleicht sogar zusätzliche Busse eingesetzt beziehungsweise angeschafft werden müssen.

SPD und FDP sehen den kostenlosen ÖPNV für den Sekundarbereich II in ihrem Antrag ausschließlich für solche Oberstufen-Schüler vor, die sowohl im Landkreis wohnen als auch dort zur Schule gehen. Die allgemeinbildenden Zweige der BBS sollen dabei ausdrücklich eingeschlossen sein.

Die Entscheidung, dass sich der Uelzen-Tarif in der Verkehrsgemeinschaft Nordost-Niedersachen auch mit Blick auf die anstehende Preiserhöhung am HVV orientieren soll, dürfte am 24. November im Kreisausschuss mit großer Mehrheit fallen. Damit kommen zum 1. Januar 2021 minimal höhere Fahrpreise auf alle Nutzer zu. Einzelfahrkarten würden durchschnittlich um zehn Cent teurer, Zeit- und Monatskarten zwischen 50 Cent und wenigen Euro.

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