Ortsräte formulieren Prüfaufträge

Ansage an Uelzens Stadtverwaltung: Straßenreinigung wird neu sortiert

Zwei große und ein kleinerer Kehrwagen sind wochentags für die Straßenreinigung in Uelzen im Einsatz.
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Zwei große und ein kleinerer Kehrwagen sind wochentags für die Straßenreinigung in Uelzen im Einsatz.

Uelzen – Zigarettenstummel, Dosen, herabgefallene Äpfel und Blätter werden „schlürfend“ in den Bauch von Kehrmaschinen gesogen, die täglich auf Uelzens Straßen unterwegs sind. Auf wichtigen Verbindungen übernimmt die Hansestadt die Reinigung der Fahrbahnen.

Es ist eine Leistung, für die Anlieger zu zahlen haben. In den kommenden Monaten werden neue Gebührenbescheide an Uelzener herausgeschickt.

Das geschieht nicht ohne Grund: Die Verwaltung hat nach entsprechenden Urteilen die Satzungen und Verordnungen anzupassen und folglich kommt es zur Neuberechnung der Gebühren.

Die Uelzener Politik hat ein Mitspracherecht – sie hat die Satzungen und Verordnungen zu beschließen. Die Ortsräte sind anzuhören – und bei einer gemeinsamen Sitzung von fünf der sechs Ortsräte am Mittwoch hat sich gezeigt: Einfach still abnicken wollen die Ortsräte das Ganze nicht. Es gibt Kritik.

Man muss wissen: Künftig sind für die Gebührenberechnung nicht mehr die Frontmeter eines Grundstücks ausschlaggebend, sondern die Flächengröße. Aus ihr soll die Quadratwurzel gezogen werden – ein Grundstück ist beispielsweise 900 Quadratmeter groß, daraus die Wurzel sind 30. Dieser Wert wird mit dem Gebührensatz, seine Höhe ist von der Anzahl der Reinigungen abhängig, multipliziert.

Verwaltung erhält Prüfaufträge

Die Gewählten erinnern daran, dass es gerade in den Ortsteilen einzelne besonders große Grundstücke gebe, deren Besitzer nicht über Gebühr belastet werden dürften. Es müsse eine Grenze an Quadratmetern geben, bis zu der das Grundstück für eine Berechnung herangezogen wird, heißt es aus den Ortsräten. Also das beispielsweise nur maximal 1 Hektar berücksichtig wird, obwohl das Grundstück drei Hektar groß ist.

Die Verwaltung kann sich eine solche Kappung vorstellen, in die Satzung will sie diese aber nicht schreiben, wie Uelzens Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull sagt. Mit einer solch festgeschriebenen Kappung würden einzelne entlastet – das könnte dazu führen, dass die Satzung nicht rechtssicher sei. Stattdessen solle es Einzelfallbetrachtungen geben.

Damit will man sich in den Ortsräten aber nicht zufriedengeben. Die Stadt soll eine Kappungsgrenze in die Satzung aufnehmen, wird gefordert. Stadtbaurat Scheele-Krogull: „Wir werden das prüfen.“

Die Stadt erhält an diesem Abend noch einen weiteren Prüfauftrag. Man stößt sich auch an der Vorgabe, dass Eigentümer von Grundstücken, die an zwei Straßen liegen, die beide von der Stadt gereinigt werden, auch zwei Gebührenbescheide erhalten sollen. Dass Grundstückseigentümer doppelt zahlen sollen, will Veerßens Ortsbürgermeister Ernst von Estorff nicht akzeptieren. Hier müsse es eine Entlastung geben, wird in weiteren Wortbeiträgen erklärt. „Wir nehmen auch das mit“, so Karsten Scheele-Krogull.

Michael Burmeister, der für die UWG im Ortsrat Holdenstedt/Klein Süstedt sitzt, wird am Mittwoch noch einmal grundsätzlich. Er spricht sich für eine gänzlich andere Finanzierung der Straßenreinigung aus. Derzeit ist es so: Jährlich kostet die Straßenreinigung gut 1,1 Millionen Euro in Uelzen. Etwa 300.000 Euro werden aus dem Stadthaushalt bezahlt, etwa 800.000 Euro sind dann von Anliegern der Straßen über die Gebühren zu entrichten – mit den entsprechenden Berechnungen der Stadt.

Finanzierung über Grundsteuer?

Warum, fragt Burmeister, wird das nicht über die Grundsteuer finanziert? – Ein oder zwei Prozent mehr beim Hebesatz und die Kosten seien aufgefangen. „Es wird ja jetzt ohnehin die Grundsteuer angepackt.“

Karsten Scheele-Krogull erklärt, das bisherige Gebührensystem habe sich bewährt. Aber: Der Vorschlag findet Anhänger unter den Gewählten. Der Ortsrat Veerßen spricht sich für einen solchen Weg aus. Im Ortsrat Holdenstedt gibt es am Mittwoch auch Befürworter dazu. Das letzte Wort haben die Mitglieder des Uelzener Stadtrates.

VON NORMAN REUTER

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