Von Woche zu Woche – Kommentar von AZ-Redakteur Gerhard Sternitzke zum Thema Straßensanierung und Anliegergebühren

Anliegergebühren sind nie gerecht

  • Gerhard Sternitzke
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Die Straße vor der Haustür hat schon manchen Hausbesitzer ins Unglück gestürzt. Wenn die Stadt oder die Gemeinde den Asphalt nämlich erneuern oder die Fußwege pflastern lässt, dann zahlen dafür die Anwohner.

Da können schnell mehrere Tausend bis Zehntausend Euro zusammenkommen. Für manche fällt die Kreuzfahrt ins Wasser. Manche geraten in eine existenzielle Notlage. Deswegen ist es gut, dass in Bad Bevensen Möglichkeiten einer Entlastung geprüft werden sollen. Eine Stundung oder Umwandlung in einen Kredit kann aber nur der erste Schritt sein.

Der öffentliche Druck wächst. Im Sommer haben sich 30 Bürgerinitiativen landesweit zu einem Bündnis für die Abschaffung der Anliegerbeiträge zusammengeschlossen. Die fordern auch der Bund der Steuerzahler und Haus- und Grundbesitzerverbände. Fast 26.000 Personen beteiligten sich an einer Onlinepetition. Und sie haben nicht unrecht.

Gerechtigkeit gibt es nicht bei den Anliegerbeiträgen. Sie treffen Hausbesitzer aus heiterem Himmel, während andere unbehelligt bleiben. Und nicht ohne Grund monieren viele Bürger, dass Straßen jahrelang vernachlässigt wurden. Unendlich sind zudem die Diskussionen, wer denn den Nutzen hat, wenn eine Straße erneuert wird.

Mit Sätzen von 40 bis 80 Prozent berücksichtigen die Kommunen, ob es sich um eine Hautpt- oder eine Wohnstraße handelt. Aber wer wirklich den Nutzen hat, lässt sich einfach nicht klären. Ist es nicht der Autofahrer, der den Schleichweg nutzt? Der Besucher? Der Paketdienst? Viele Betroffene würden jedenfalls gerne auf den Ausbau verzichten.

Straßen sind, außer vielleicht in Neubaugebieten, eine Aufgabe der Gemeinschaft. Konsequent ist, was einige Gemeinden tun. Sie verzichten auf die umstrittenen Gebühren. Das bedeutet natürlich, dass alle Hausbesitzer und damit auch ihre Mieter, die Kosten über höhere Grundsteuern tragen müssen. Ist auch ärgerlich, aber bedroht keine Existenzen.

Schwierig für die Bevenser Politik: Mit 530 Prozent ist die Kurstadt bereits am oberen Ende der Skala. 

VON GERHARD STERNITZKE

Rubriklistenbild: © dpa

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