Für das alte Polizeigebäude an der Lüneburger Straße besteht kein Mietverhältnis mehr

Alte Wache in Uelzen: Land siegt vor Gericht

+
Die Polizei ist im letzten Winter aus dem Gebäude ausgezogen. 

Uelzen – Für das alte Polizeigebäude an der Lüneburger Straße in Uelzen besteht kein Mietvertrag mehr. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht in Lüneburg im Klageverfahren zum Mietstreit zwischen der Ilmenau-Wiesen GmbH & Co. KG als Eigentümerin des Gebäudes und dem Land Niedersachsen gekommen.

Die Ilmenau-Wiesen GmbH & Co. KG hat, wie berichtet, weitere Mietzahlungen vom Land Niedersachsen gefordert – auch wenn das Gebäude seit letztem Winter nicht mehr als Dienststelle der Polizei benutzt wird. Nach Auffassung des Unternehmens hat es keine Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Land gegeben. Das Land Niedersachsen vertrat eine andere Auffassung und wollte vom Gericht festgestellt wissen, dass das Mietverhältnis zum 31. Januar 2019 endete. Mit dem Klageverfahren hatte das Land nun Erfolg. Eine von der Ilmenau-Wiesen GmbH & Co. KG erhobene Widerklage, mit der man festgestellt wissen wollte, dass ein Mietvertrag noch besteht, wurde vom Landgericht abgewiesen.

Dreh- und Angelpunkt im Klageverfahren war ein Gespräch zum Mietverhältnis, das am 8. September 2016 geführt wurde. Damals kamen Vertreter der Polizeidirektion und des Landes mit Mitarbeitern der Stadtwerke Uelzen zusammen. Zu der Zeit waren die Stadtwerke noch Eigentümer des Gebäudes. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht in Lüneburg waren zu dem Gespräch fast drei Stunden lang Zeugen gehört worden. Wie gestern eine Gerichtssprecherin sagte, habe nach der Beweisaufnahme für die Kammer festgestanden, dass sich die Gesprächsparteien am 8. September 2016 einig gewesen seien, dass das Mietverhältnis spätestens mit Ablauf des 31. Januar 2019 enden soll. Es sei mehr als nur eine Absichtserklärung gewesen.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann binnen vier Wochen Berufung eingelegt werden. Ob das die Ilmenau-Wiesen GmbH & Co. KG beabsichtigt, ist unklar. Das Unternehmen äußerte sich gestern auf AZ-Anfrage dazu nicht. Vom Land hieß es knapp: „Die Entscheidung bestätigt unsere Rechtsauffassung.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare