SPD-Abgeordnete bedauere die Vorfälle

Ärger für Kirsten Lühmann: Nebeneinkünfte viel zu spät angegeben

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Kirsten Lühmann hat Posten in diversen Aufsichtsräten – unter anderem bei der Deutschen Bahn.

Berlin/Uelzen – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat laut „Bild am Sonntag“ ein Verfahren gegen Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für die Wahlkreise Celle und Uelzen, eingeleitet.

Der Grund: Sie hatte Änderungen bei ihren Nebentätigkeiten mehrfach und teilweise deutlich zu spät dem Bundestag gemeldet. Schäuble hat nun das Bundestagspräsidium über den Fall informiert.

Als Aufsichtsrätin bei der Deutschen Bahn bekam Lühmann 2017 von dem staatseigenen Unternehmen 36 176 Euro. Die meldete sie laut Bundestagsverwaltung aber erst anderthalb Jahre später. Am 21. März 2018 überwies ihr die Bahn 34 272 Euro. Lühmanns Büro gab die Summe allerdings erst am 18. September 2018 an. Die 20 000 Euro, die sie als Aufsichtsrätin von der Nürnberger Beamten Lebensversicherungen AG kassierte, meldete sie laut Schäubles Darstellung einen Monat zu spät.

Lühmann begründete die Versäumnisse gegenüber der Bundestagsverwaltung damit, dass ihr Mitarbeiter Schwierigkeiten gehabt habe, die notwendigen Dokumente von den Unternehmen zu besorgen. Ein Argument, das für Schäuble nicht gilt. Sie hätte für die korrekte Angabe lediglich ihren Kontoauszug gebraucht. Schäuble wirft Lühmann „grundsätzliches organisatorisches Versagen“ vor. Lühmann beteuerte gegenüber der Bild am Sonntag, dass sie für die Zukunft mit ihrem Büro Vorkehrungen getroffen habe, damit so etwas nicht mehr vorkomme. Kirsten Lühmann bedauere die Vorfälle.

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