Abkehr von den Grünen: Uelzener Gruppen-Chef Karl-Heinz Schmäschke tritt aus
Grünen-Urgestein Karl-Heinz Schmäschke ist Anfang Mai aus der Partei ausgetreten. Es sei die Folge „langjähriger Veränderungen in der Partei und dem Kreisverband, die unsere Ziele, Politik anders zu gestalten, konterkarieren“, sagt Schmäschke. Das Fass zum Überlaufen brachte für ihn die Wahlempfehlung der Grünen für Bürgermeisterkandidat Jürgen Markwardt.
Uelzen – Mit 19 Kandidaten gehen die Grünen am 12. September in die Wahl des Uelzener Stadtrates, darunter fünf Bewerber aus der Grünen Jugend. Mit Michelle Bruns und Judith Libuda stehen Frauen jeweils auf Platz eins der am Sonnabend aufgestellten Listen für die beiden Wahlbereiche Ost und West. Ein Name fehlt in den Listen.
Karl-Heinz Schmäschke, seit gut drei Jahrzehnten Grüner, Mitglied des Stadtrates seit 2010, und dort aktuell Vorsitzender der Gruppe aus Grünen, FDP, Linken und Piraten, sowie Molzener Ortsratsmitglied, ist nicht zu entdecken. Auf Nachfrage erklärt Schmäschke, dass er seit Anfang Mai kein Mitglied mehr der Grünen sei. Er ist ausgetreten. „Das ist nicht mehr meine Partei“, so der 64-Jährige.
Karl-Heinz Schmäschke darf als couragiertes Mitglied des Stadtrates bezeichnet werden, der aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Schon in Schulzeiten habe er die Asse als Lager für Atommüll besucht, habe gelernt, sich kritisch mit Themen auseinanderzusetzen. So sei er zu den Grünen gekommen. Dass er jetzt der Partei den Rücken zukehrte, sei die Folge von „langjährigen Veränderungen in der Partei und dem Kreisverband, die unsere Ziele, Politik anders zu gestalten, konterkarieren“, sagt Schmäschke. „Basisdemokratie wird nicht mehr gelebt, kritische Diskussionen nicht mehr geführt.“
Kritik an Mitgliedschaft in Vereinigung und deren Finanzierung
Schmäschke kritisiert, dass Grünen-Mandatsträger aufgefordert sind, dem Verein „Kommunalpolitische Vereinigung Grüne Niedersachsen“ beizutreten und die Mitgliedsbeiträge aus den Fraktionsmitteln zu bezahlen, also aus öffentlichen Geldern.
Des Weiteren ist ihm die aktuelle Diskussionskultur ein Dorn im Auge. „Kommen kritische Anmerkungen, wird der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen und die Diskussion beendet“. Die Grünen unterscheiden sich nicht mehr von anderen Parteien, meint der 64-Jährige.
„Der letzte Tropfen“, so Schmäschke, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sei die Wahlempfehlung für Jürgen Markwardt gewesen. „Dort war meines Erachtens eher eine alte Freundschaft ausschlaggebend für die Forcierung dieser Entscheidung. Ökologisches Handeln oder ein Programm für die Zukunft waren da eher nachrangig“, sagt Schmäschke.
Das zielt auf Kreis-Grünen-Chef Heiner Scholing. Dieser sagt: Zutreffend sei, dass ihn und Jürgen Markwardt eine alte Bekanntschaft verbinde, die aber davon geprägt sei, dass man konstruktiv und auch kontrovers diskutiere. Dass diese Bekanntschaft ausschlaggebend für die Wahlempfehlung gewesen ist, das weist er von sich.
Es seien Gespräche mit allen drei Bürgermeister-Kandidaten geführt worden. „Wir haben intensiv nicht nur im Kreisverband, sondern auch mit jenen, die in Uelzen für ein Mandat kandidieren wollten, über eine Wahlempfehlung gesprochen.“ Und klar sei, es gebe Kritikpunkte an Markwardt. Er sei kein grüner Kandidat. Letztendlich ausschlaggebend sei seine Parteilosigkeit gewesen.
Zum Aufruf, der „Kommunalpolitischen Vereinigung Grüne Niedersachsen“ beizutreten, erklärt Heiner Scholing, dass es sich dabei um einen Verein handelt, über den Fortbildungen für Mandatsträger organisiert würden. Die Beiträge könnten aus Fraktionsmitteln bezahlt werden, müssten aber nicht.
Schmäschke bleibt Gruppen-Vorsitzender
Und letztlich zur Diskussionskultur: „Die Grünen sind traditionell eine diskussionsfreudige Partei.“ Das sei nach wie vor der Fall. Entscheidend sei, dass die Gespräche offen und im angemessenen Ton geführt werden, sagt Scholing, der darauf verweist, dass es sich dabei um eine generelle Aussage handele und nicht auf einzelne Personen abziele.
Und zur Aufstellung der Kandidaten zur Wahl des Stadtrates im Zuge der Kommunalwahlen am 12. September betont Scholing: „Ein Neuanfang war gewollt. Wir wollten jünger, grüner, weiblicher werden.“ Dazu seien die entsprechenden Gespräche im Vorfeld geführt worden – im Übrigen auch mit Karl-Heinz Schmäschke. Am Sonnabend sagte Judith Libuda zu den Kandidaten für den Stadtrat: „Ich bin total glücklich, weil sich die Erneuerung, die mir am Herzen liegt, abzeichnet.“
Für die nächste Wahlperiode des Ortsrats Molzen, Masendorf, Riestedt, in dem der 64-jährige Schmäschke noch sitzt, gibt es keinen Kandidaten des Grünen-Kreisverbandes. Schmäschke bleibt bis zum Ende der Wahlperiode Vorsitzender der Gruppe aus Grünen, FDP, Linken und Piraten im Stadtrat.