3849 irreguläre Messungen

Wartungsfrist verpasst: 1521 Mal blitzte die Radaranlage in Wellendorf während der strittigen sieben Wochen, 2328 Mal das Gerät am Breidenbeck an der JVA Uelzen.

Uelzen/Landkreis - Von Thomas Mitzlaff. Wartungspanne bei Uelzens Radargeräten: Genau 3849 Tempomessungen durch den Landkreis sind womöglich irregulär, weil die entsprechenden Anlagen rund sieben Wochen zu spät überprüft worden sind. 39 Einsprüche landeten bislang auf dem Tisch des Uelzener Amtsgerichtes, in allen Fällen lehnte der Richter eine Verurteilung ab und schickte die Akten zur erneuten Bearbeitung an die Behörde.

Betroffen sind die beiden stationären Radaranlagen an der Bundesstraße 71 in der Ortschaft Wellendorf sowie am Breidenbeck in Uelzen im Zuge der Bundesstraße 4. Die beiden Anlagen hätten eigentlich bis zum 17. September 2009 gewartet werden müssen, die Fachleute der Aufstellerfirma und des Eichamtes überprüften die Blitzer aber erst am 9. November 2009. „Es gab Terminschwierigkeiten beim Eichamt“, sagt Kreissprecher Martin Theine.

Genau 3849 Kraftfahrer rasten in den betroffenen sieben Wochen in die beiden Radarfallen, einige Dutzend legten Einspruch gegen die Bußgeldbescheide ein – mit Erfolg: „Nach Auffassung des Gerichtes handelte es sich um keine ordnungsgemäßen Messungen, weil der Wartungszeitraum von sechs Monaten überschritten und die Eichung somit erloschen war“, sagt Gerichtssprecherin Fatima Natho.

Der Landkreis sieht das anders: „Nach unserer Ansicht sind die Messergebnisse gerichtsverwertbar“, sagt Martin Theine. Doch dem Kreis wird jetzt wohl nichts anderes übrig bleiben, als die Verfahren einzustellen. Obwohl die betroffenen Anlagen in Ordnung sind, daran gebe es keinen Zweifel, so Theine: „Die Verschiebung der Wartung hat keinen Einfluss auf die Messergebnisse gehabt.“ Man müsse unterscheiden zwischen Wartung und Eichung, erläutert der Kreissprecher. Gewartet werden müssen die Geräte einmal im Jahr, dazwischen sei nach sechs Monaten zusätzlich eine Wartung fällig. „Die haben wir nachgeholt und sie haben gezeigt, dass die Messanlagen einwandfrei funktionieren.“

Bestätigt sieht sich der Landkreis durch die Physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig, die darauf verweist, dass man auf korrekte Messwerte auch innerhalb der betroffenen sechs Wochen schließen könne, wenn anschließend bei der verspäteten Wartung „keinerlei unzulässige Abweiochung von den Sollwerten festgestellt wurde“.

Das Problem für den Landkreis: Er ist in der Beweispflicht, müsste also für jeden der bisherigen 39 Einsprüche einen Sachverständigen beauftragen, der für jeden Einzelfall belegt, dass die Messung trotz überschrittener Wartungsfrist korrekt war. „Das kostet pro Fall etwa 500 Euro“, weiß der Kreissprecher, 19 500 Euro kämen so zusammen, weit mehr als die 4500 Euro Einnahmen durch das Bußgeld in den 39 Fällen.

Doch wie sollte man sich verhalten, wenn man einer der genau 3849 Kraftfahrer ist, die im betreffenden Zeitraum geblitzt wurden? „Wenn man bezahlt hat, ist der Fall in der Regel rechtskräftig“, sagt der Uelzener Verkehrsfachanwalt Stefan Hüdepohl. „Theoretisch ist ein Wiederaufnahmeverfahren dann in Fällen möglich, in denen ein Fahrverbot oder eine Bußgeld von mindestens 250 Euro verhängt wurden“, so Hüdepohl. Die Chancen gelten aber als gering: „Man sollte anwaltlich beraten lassen, ob das durchführbar ist.“

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