Zwei Uelzener wegen Subventionsbetrugs angeklagt

129.000 Euro Fördermittel abgezockt?

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Einen Prozess wegen Subventionsbetrugs hat das Amtsgericht Uelzen ans Stader Landgericht abgegeben.

Uelzen. Für zwei Firmen soll ein Uelzener Ehepaar Fördermittel von der NBank angefordert haben, ohne eine Berechtigung dafür zu haben. Deshalb wirft die Staatsanwaltschaft Lüneburg den beiden Subventionsbetrug vor.

Um insgesamt 129 000 Euro soll die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen betrogen worden sein.

Für das Uelzener Schöffengericht deutete sich somit bereits ein Mammutprozess an, zu dem über 15 Zeugen geladen waren und zehn Hauptverhandlungstermine angesetzt wurden. Doch bevor das Verfahren vor dem Amtsgericht in Uelzen überhaupt eröffnet wurde, kamen schon die Anträge der Uelzener und Berliner Rechtsanwälte des Ehepaars: Sie forderten, dass das Verfahren nach Stade verwiesen wird.

Die umfangreiche Hauptverhandlung sprenge den Rahmen des Schöffengerichts in Uelzen, erläutert Rechtsanwalt Volker König, der die Uelzener Angeklagte vertritt, auf AZ-Nachfrage seinen Antrag. Die nächste Instanz ist das Landgericht. Da es in Lüneburg jedoch keine Wirtschaftsstrafkammer gibt, ist das Landgericht Stade zuständig, zu dem vier Wirtschaftsstrafkammern gehören. Das Uelzener Amtsgericht gab daraufhin „aus rechtlich zutreffenden Gründen“ den Fall ab, berichtet der Vorsitzende Richter Rainer Thomsen.

Für eine örtliche Firma, die mit Modeartikeln handelte, und ein Uelzener Unternehmen, das ein spezielles Material zur Reparatur von Sportgeräten anbietet, sollen die beiden Angeklagten aus dem Landkreis die Fördermittel angenommen haben. Der Vorwurf des Subventionsbetrugs gegen den 53-Jährigen und seine 38 Jahre alte Ehefrau hatte nach Angaben des Amtsgerichts vor anderthalb Jahren schon einmal das Paar vor Gericht geführt. Daraufhin habe es jedoch neue Beweisanträge gegeben, denen vor der Fortsetzung der Verhandlung nachgegangen wurde. Wegen der umfangreichen Vorwürfe sei nachermittelt worden und somit auch die Zahl der geladenen Zeugen gestiegen.

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