Günstiger Wohnraum – wie lange?

Bevenser Stadtrat diskutiert über Bindungsfrist für sozialen Wohnungbau

Bau von Sozialwohnungen
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Ein Investor soll im Bevenser Baugebiet In der Hese IV fünf Mehrparteienhäuser mit Sozialwohnungen errichten. Umstritten ist die Sozialbindung des Wohnraums.
  • Gerhard Sternitzke
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Fünf Mehrfamilienhäuser mit 60 Sozialwohnungen sollen im Bevenser Baugebiet In der Hese IV entstehen. Der Stadtrat diskutierte über die Bindungsfrist.

Bad Bevensen – Ein neuer Stadtteil entsteht. 63 von 64 Baugrundstücken im Baugebiet In der Hese IV sind bereits verkauft. Die Stadt nimmt dadurch fast sechs Millionen Euro ein. Schnell wachsen die Einfamilien- und Doppelhäuser in die Höhe. Die Sozialwohnungen, die in dem Baugebiet am Elbe-Seitenkanal vorgesehen sind, befinden sich dagegen noch im Ausschreibungsverfahren. Mehrere Investoren haben ihr Interesse bekundet (AZ berichtete). Doch wie lange bleibt der günstige Wohnraum in der Sozialbindung?

Auf dem knapp 5600 Quadratmeter großen Areal an der Grenze zwischen bestehendem und neuem Baugebiet können fünf Mehr-Parteien-Häuser mit bis zu 27 Metern Länge errichtet werden.. Dabei sollen 60 Wohnungen entstehen, von denen wiederum mindestens 60 Prozent Sozialwohnungen sein müssen.

Sozialwohnungen mit einem ermäßigten Mietpreis werden ausschließlich an Personen oder Familien vergeben, die einen Wohnberechtigungsschein besitzen und deren Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Dafür fördert das Land die Investoren mit anfangs zinslosen Krediten.

 Wenn jemand mit 50 einzieht, dann musss es möglich sein, dort auch alt zu werden.

Jürgen Schliekau, CDU-Ratsherr

Woran sich Teile des Bevenser Stadtrats stören, ist die von der Verwaltung vorgegebene vergleichsweise kurze Sozialbindung von mindestens zwölf Jahren. „Es ist notwendig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt Jürgen Schliekau. Das dürfe aber keine Einfachbauweise im schmucken Neubaugebiet werden. „Was uns stört, sind die Bewertungskriterien. Eine Bindungsfrist von zwölf Jahren ist in jedem Fall zu kurz“, findet der CDU-Ratsherr. „Wenn jemand mit 50 einzieht, dann musss es möglich sein, dort auch alt zu werden.“ Die Gruppe CDU/FDP enthält sich deshalb der Stimme.

Auch die SPD setzt sich für eine längere Sozialbindung ein. Üblich seien 15 bis 20 Jahre, betont Fraktionsvorsitzender Michael Chales de Beaulieu.

Die Verwaltung hat die niedrige Bindungsfrist vorgegeben, weil es verschiedene Förderprogramme mit unterschiedlichen Laufzeiten gibt. „Eine höhere Sozialbindung zieht eine höhere Wertigkeit der Angebote nach sich“, stellt Stadtdirektor Martin Feller (Grüne) klar. „Sollte ein Investor eine höhere Bindung anbieten, kriegt er den Zuschlag.“ Durch eine Vorfestlegung würde aber die Wahrscheinlichkeit sinken, dass die Wohnungen tatsächlich entstehen.

Jannis Walther erinnert an den Protest gegen das Vorhaben. „Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass man alle Beteiligten einbindet“, befindet der FDP-Ratsherr. Der soziale Wohnungsbau gehe zu Lasten der Anwohner. Stattdessen solle man, statt unbedingt neu zu bauen, leerstehenden Wohnraum in Zentrumsnähe ertüchtigen. Das bringt Elke Benecke von den Grünen auf: „Hier wird Wohnraum für Leute geschaffen, die sich auch über ein schönes Wohngebiet freuen“, stellt sie klar.

Birgit Ahders (SPD) erscheinen die Wohnungsgrößen von 30 bis 60 Quadratmetern zu klein. Es sollte auch an Familien gedacht werden. . „Der Bedarf liegt bei kleineren Wohnungen für Alleinstehende mit Kindern“, erklärt Gundolf Wernhardt von der Verwaltung. „Das ist der Bedarf, den wir decken müssen.“

Der Stadtrat hat in der Sitzung den Verkauf und die Vergabekriterien mit den Stimmen von Grünen und BfB sowie der SPD beschlossen.

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