Wie soll man da zusammenarbeiten?

Wilfried Nickel beklagt sich über das Verhalten der CDU im Bodenteicher Fleckenrat:

In den letzten Wochen wurden die Worte „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ im kommunalpolitischen Alltag immer wieder ausgesprochen; vorzugsweise in den Antrittsreden der neu gewählten Bürgermeister. An sich eignen sich diese tiefsinnigen und bedeutungsschweren Worte in den konstituierenden Sitzungen schon dazu, nach einem langen und manchmal auch harten Wahlkampf, dem politischen Mitstreiter die Hand zu reichen und für einen Neustart zum Wohle aller Bürger zu werben. Wenn mit diesen ehrlich gemeinten Worten der Versuch unternommen wird, allen Ratsmitgliedern die Hand entgegenzustrecken, um damit auch zu signalisieren, ab heute schauen wir nur noch nach vorn, dann ist das sehr lobenswert. Nur, Worte allein reichen nicht aus. Wenn nämlich zur Vorbereitung auf die neue Amtszeit von der Ratsmehrheit überhaupt kein Gespräch mit der Opposition gesucht beziehungsweise angenommen wird, dann klingt das Angebot zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ wie Hohn. Wenn alle Ämter und zu vergebenden Posten von der knappen Ratsmehrheit besetzt werden, wie kann da von der zahlenmäßig starken Opposition die Bereitschaft zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ erwartet beziehungsweise eingefordert werden? Wenn über beabsichtigte Personalentscheidungen im Vorfeld nicht vertrauensvoll miteinander gesprochen wird, dann sollten Bürgermeister diese Worte nicht zur Floskel verkommen lassen! Als dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Firsching im Bodenteicher Fleckenrat vorgehalten wurde, dass seine Partei nur über eine Mehrheit von 144 Stimmen gegenüber der Opposition verfüge und es guter demokratischer Brauch sei, auch die politischen Mitbewerber an der Repräsentation der Gemeinde teilhaben zu lassen, antwortete er: „Den Zahn werden wir euch ziehen. Wir werden unsere absolute (?) Mehrheit nutzen, wir werden alle Bürgermeistervertreter der CDU wählen und wir werden unsere Mehrheit durchsetzen.“ Was soll man da noch unter „Zusammenarbeit“ oder gar unter „vertrauensvoll“ verstehen?

Wilfried Nickel,

Bad Bodenteich

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