Meine Woche in Hannover - von Rolf Meyer (SPD)

Sind wir Griechenland?

Trotz oder gerade wegen der politischen Sommerpause hat das Thema Geldwäsche in der Schweiz und anderswo den Sommer überdauert. Und das ist auch gut so. Kein Staat – weder Griechenland noch Deutschland - können es sich leisten, dass Steuern nicht ordentlich bezahlt werden.

Auch bei uns fehlt es in den Gemeinden an genügend Geld, um Schulen, Kindergärten oder Freibäder und andere freiwillige Leistungen auf Dauer zu bezahlen. Wir müssen runter von der viel zu hohen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden.

Das ist der Grund, weshalb es auch in Deutschland dringend notwendig ist, illegale Geldwäsche zu verhindern. Nur wie soll das geschehen? Wie sollen Landkreise in der Lage sein, das wirksam zu kontrollieren? Sie haben dafür weder ausgebildete Mitarbeiter noch sind sie in der Lage, geeignetes Personal einzustellen. Was bei Banken und großen Versicherungen einen großen Aufwand hervorruft, soll in einem Landkreis von zwei angelernten Kräften umgesetzt werden?

Aus meiner Sicht ist das lächerlich. Und wenn es nur stichprobenartig gemacht werden kann, wer soll sich davor eigentlich fürchten? Und was soll eigentlich der Vorwurf kriminellen Verhaltens an diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass alle illegalen Gelder in der Schweiz ordnungsgemäß und in der notwendigen Höhe versteuert werden müssen? Es ist dringend notwendig, dass alle Bundesländer – auch Niedersachsen – das Abkommen mit der Schweiz ablehnen. Mich wundert es im Übrigen nicht, dass ausgerechnet Herr Schäuble und die FDP dieses seltsame Abkommen unterstützen.

Solange es Unternehmen in der Schweiz gibt, die Steuerhinterziehern helfen, solange muss es auch möglich sein, über angebotene Steuer-CDs die Übeltäter ihrer Strafe zuzuführen. Das ist nicht schön, aber notwendig.

Wir können den Griechen nicht schlampigen Umgang mit Steuern vorwerfen, wenn wir selbst es nicht besser machen. Jedem Arbeitnehmer nimmt das Finanzamt die Steuern schon bei der Lohnzahlung ab. Das kann man von denjenigen auch verlangen, die Vermögen versteuern müssen.

Immerhin gelten wir Deutsche als besonders gründlich.

Rolf Meyer ist Mitglied des Niedersächsischen Landtages und vertritt dort den Landkreis Celle.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare