Die Wochenrevue von AZ-Chefredakteur Andreas Becker

Schweigen schwächt den Rechtsstaat

Zeugen werden eingeschüchtert, Kaufleute erpresst, Passanten verunsichert, Journalisten bedroht – kein surreales Schreckensszenario, sondern brutale Realität. Nicht in einem totalitären Regime, irgendwo ganz weit weg – nein, direkt vor Ort, in Uelzen, ganz nah, im unmittelbaren Lebensumfeld.

Im Herzen Deutschlands. In einem politischen System, in dem viel und gerne das Wort Rechtsstaat in den Mund genommen wird. Zweifelt in diesen Tagen und Wochen der eingeschüchterte Zeuge, der erpresste Kaufmann, der verunsicherte Passant, der bedrohte Journalist am Rechtsstaat?

Angst ist subjektiv, sie kann nicht wegdiskutiert werden. Zumal diese Angst objektiv befeuert wird, wenn Prozessbeteiligte plötzlich am Vortag einer Gerichtsverhandlung gemeinsam in einer Zelle übernachten und ihre Aussagen entsprechend abstimmen. Oder wenn bei einem Haftprüfungstermin ein Angeklagter flüchten kann und nur durch einen glücklichen Zufall wieder schnell in U-Haft landet.

Die mit etlichen Facetten ausgestatteten Geschehnisse rund um den Douglas-Banden-Prozess rücken immer stärker in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Die örtliche Tageszeitung, überregionale Medien – ob Print, TV oder Radio – berichten über den massiven Einfluss Krimineller auf das Alltagsleben der Uhlenköperstadt. Und dieses Herstellen von Öffentlichkeit ist gut. Es nützt nichts, wenn sich erpresste Kaufleute, eingeschüchterte Zeugen, verunsicherte Passanten und bedrohte Journalisten ins stille Kämmerlein zurückziehen und versuchen, mit ihrer Angst, mit den ausgeübten Repressalien allein zu bleiben. Schweigen schwächt den Rechtsstaat – und spielt der Kriminalität in die Karten. Das Aussprechen von Angst ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein starkes Signal. Je mehr Betroffene dieses starke Signal senden, umso mehr wächst die Solidarität und damit unser Rechtsstaat.

Die von einer kriminellen Gruppe resultierende Bedrohungslage können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uelzen in positive Energie umwandeln. Wenn Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz gemeinsam und couragiert auftreten, öffentlich ihren Willen bekunden, sich nicht von einer Minderheit die liebgewonnene Heimat kaputtmachen zu lassen, kann eine starke und zukunftsweisende Bewegung entstehen. Einen gesellschaftlichen Konsens zu initiieren – ob an einem runden Tisch oder in anderen Gesprächsforen –, ist das Gebot der Stunde. Wozu gibt es den Präventionsrat in Uelzen? Männer und Frauen mit Zivilcourage sind gefordert. Es gilt, den Rechtsstaat mit Leben zu füllen. Jetzt. Ohne Ausreden.

andreas.becker@az-online.de

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