Und wer schützt unsere Polizisten?

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Henning Otte

Von Henning Otte (CDU) - In den nächsten zwei Wochen wird die politische Arbeit in Berlin und Uelzen auch durch den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben bestimmt. Die Abnahme dieser hoch gesicherten Behälter ist notwendig.

Deutschland muss wegen fehlender eigener Anlagen die vertraglich zugesicherte Abnahme dieser aufbereiteten Stoffe erfüllen. Diese Abnahmeverpflichtung wurde auch von der rot-grünen Regierung übernommen und durchgesetzt. Die Debatte um die Kernenergie und die damit verbundene Entsorgungsfrage gehört zu den schwierigsten Debatten in Deutschland. Gut, dass wir in unserem Land das Recht haben, uns frei versammeln und die Meinung äußern zu dürfen. Dies muss jedoch in friedvoller, gewaltloser Weise erfolgen. Wenn jedoch die diesjährige Bewegung mit einem Blockadetraining und einem Aufruf zum Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett beginnt, nimmt diese Bewegung besorgniserregende Züge an. Es ist daher gefährlich, wenn der hiesige SPD-Unterbezirk Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet in ein Castor-Camp einlädt, um den Widerstand offensichtlich organisieren und zentralisieren zu wollen. Bedenken vor Ort sollten zum Ausdruck gebracht werden. Berufsdemonstranten und Chaoten aus dem gesamten Bundesgebiet brauchen wir bei uns nicht. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg musste hierzu bereits mehrere hundert Ermittlungsverfahren einleiten. Das lässt nichts Gutes erahnen. Alle Demonstrationsteilnehmer müssen dies wissen. Von überragender Bedeutung ist für mich die Gesundheit unserer eingesetzten Polizisten auch vom Standort Hainberg. Gut, dass unser Bundeskabinett jüngst eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht hat, die den Schutz von Polizeibeamten verbessern wird. Damit dient dieser Gesetzentwurf der Durchsetzung staatlicher Ordnung und dem Schutz der Gesundheit unserer Polizisten. Die Gewalt gegen Polizeibeamte wird damit nicht länger privilegiert. Gut auch, dass die christlich-liberale Regierung den Umbau zu einer regenerativen Energieversorgung durch ein Abschöpfen von Gewinnen aus der Kernenergie finanziert und den Ausstieg aus der Kernenergie nicht mit Worten, sondern mit Konzepten und Taten ermöglicht.

Henning Otte ist der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Celle-Uelzen.

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