AZ-Kolumne: Meine Woche in Hannover

Schöne Reden, aber wenige Taten

Als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion gehört das Thema Betreuungsausbau zu meinen fachlichen Kernthemen. Mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung, bestehend aus einem Katalog von 57 Fragen, haben wir die aktuelle Situation hinterfragt.

Anlass war auch herauszufinden, woran der dramatische Geburtenrückgang in Niedersachsen liegt. Im Vergleich zum Jahr 2004 wurden 2009 laut aktuellem Niedersachsen-Monitor 11,6 Prozent weniger Kinder geboren (Bundesdurchschnitt: minus 5,7 Prozent). Niedersachsen ist damit bundesweites Schlusslicht – und das obwohl Niedersachsen traditionell zu den geburtenstarken Ländern gehört. In Verbindung mit dem überdurchschnittlichen Anstieg der Frauen-Erwerbstätigkeit von 12,3 Prozent (von 2004 bis 2009) drängt sich hier die Frage auf, ob die mangelnde Betreuungssituation der Kinder eine der Ursachen für den Geburtenrückgang sein könnte. Hier einige Zahlen aus der Antwort des Kultusministeriums: Nur 15,8 Prozent der Kinder unter drei Jahren werden in Krippe oder Tagespflege betreut, nur rund ein Drittel (30 Prozent) der Kinder hat einen Ganztagsplatz und nicht mal jede zweite Betreuung (43 Prozent) eines Kindes mit Behinderung findet integrativ, also gemeinsam mit nicht behinderten Kindern statt. Insbesondere die fehlenden Zwei-Drittel- oder Ganztagsplätze sind im ländlichen Raum ein Problem für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn hier müssen längere Anfahrtswege zur Arbeit einkalkuliert werden. Liegt es am mangelnden Interesse der Landesregierung, an fehlenden Ideen oder sind es schlicht die Finanzmittel, die man nicht bereitstellen will? Allein um ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige gewährleisten zu können, müsste Niedersachsens 400 Millionen statt, wie von CDU und FDP kalkuliert, 146 Millionen Euro investieren. Auf jeden Fall ist deutlich erkennbar, dass die frühkindliche Bildung als wichtigste Grundlage zur Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen von der Landesregierung eher stiefkindlich behandelt.

Von Miriam Staudte

Miriam Staudte ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag und zugleich Abgeordnete für den Kreis Uelzen.

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