Meine Woche in Brüssel

Schluss mit dem Pendelverkehr!

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Gesine Meißner

Diese Kolumne ist mit dem Titel „Meine Woche in Brüssel“ betitelt. Manchmal aber müsste sie „Meine Woche in Straßburg“ heißen. Denn der offizielle Sitz des Europäischen Parlaments (EP) ist in Straßburg. Die belgische Hauptstadt ist wie Luxemburg „nur“ ein Arbeitsort des Parlaments.

Zwölf Wochen im Jahr tagt das Parlament in Frankreich und dort wird über das abgestimmt, was wir zuvor in Brüssel in den Ausschüssen und Fraktionssitzungen ausgearbeitet haben. Dafür müssen wir Abgeordnete, unsere Assistenten sowie Mitarbeiter der Fraktionen und des Parlaments einmal pro Monat nach Straßburg reisen.

Rund 19 000 Tonnen CO² und 180 Millionen Euro ist die enorme Rechnung, die durch den Pendelverkehr jährlich entsteht. Ich halte es nicht nur für problematisch, diese Kosten den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, der Reisezirkus ist auch arbeitstechnisch äußerst unpraktisch.

Zwei liberale Kollegen haben 2011 daher eine von mir sehr unterstützte „Single Seat“-Kampagne ins Leben gerufen, die sich für einen einzigen Sitz des Parlaments einsetzt. In der vergangenen Sitzungswoche in Straßburg konnte die Aktion einen großen Erfolg verbuchen. Eine historische Mehrheit von über 90 Prozent der Abgeordneten hat sich dafür ausgesprochen, dass das Europäische Parlament in Zukunft selbst über seine Arbeitsbedingungen bestimmen sollte.

Deswegen hoffe ich sehr, dass mit diesem Erfolg im Rücken noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten gefunden werden kann. Denn die zwölf Sitzungswochen in Straßburg sind im Vertragswerk der EU festgehalten und dadurch müssen alle Mitgliedsstaaten einer Änderung zustimmen.

Nach der Europawahl 2014 sollte das Parlament dann meiner Meinung nach nur noch in Brüssel tagen. Die Stadt ist so etwas wie die Europäische Hauptstadt geworden. Wenn das Parlament seine entscheidende Rolle in der europäischen Gesetzgebung effektiv einfordern will, muss es in direktem Kontakt mit den anderen Institutionen, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission, stehen. Dabei spielt die örtliche Nähe eine große Rolle und die ist in Straßburg nicht gegeben.

Von Gesine Meißner

Gesine Meißner ist FDP-Europa-Abgeordnete und wurde in Uelzen geboren. Seit 2009 sitzt sie im europäischen Parlament.

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