Suhlendorfs CDU-Fraktionsvorsitzende rechtfertigt Entscheidung gegen Einheitsgemeinde

„Wir hatten die Bürger im Blick“

Suhlendorf. Den Vorwurf, sich aus reinem Eigeninteresse gegen die Fusion zur Einheitsgemeinde gestellt zu haben, möchte Wulf-Rüdiger Hahn nicht unkommentiert lassen.

Der Ortsvorsitzende der Suhlendorfer CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde hat eine „andere Betrachtungsweise“ zu der Entscheidung, die Strukturreform abzulehnen.

Wie berichtet, hatte Marc Westedt, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins der Samtgemeinde Rosche, das Abstimmungsverhalten der Suhlendorfer Christdemokraten zuletzt noch einmal harsch kritisiert: Es sei ihnen um die eigenen Posten gegangen, die im Falle einer Strukturreform weggefallen wären. Dabei hätte die Umgestaltung mehrere Millionen Euro an Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen nach sich gezogen, die man dringend benötigt hätte – gerade in Suhlendorf, wo die Pro-Kopf-Verschuldung die höchste im gesamten Landkreis sei.

Suhlendorf und Oetzen hatten gegen den Zusammenschluss der fünf Roscher Gemeinden zu einer Einheitsgemeinde gestimmt. Westedt hatte darüber hinaus moniert, dass sich die fehlenden Einnahmen nun auf Samtgemeindeebene bemerkbar machten, da die Chance für eine Entlastung des Haushalts leichtfertig verspielt worden sei. Anvisierte Investitionen wären nun hinfällig, insofern müssten für die Entscheidung der Christdemokraten nun die Bürger bezahlen.

Wulf-Rüdiger Hahn sieht das anders: Die Entschuldungshilfe sei im Falle der Fusion vom Land Niedersachsen lediglich in Aussicht gestellt worden, verbindliche Zusagen hätte es nicht gegeben. Außerdem hält Hahn dagegen, dass bei der Abstimmung auch zwei Ratsmitglieder der SPD-Fraktion gegen die Reform votiert hätten.

Was den Suhlendorfer Rat mehrheitlich dazu bewog, den Beitritt zu einer Einheitsgemeinde abzulehnen, hätte nichts mit dem Festhalten an eigenen Posten zu tun. Die Hintergründe ihres Abstimmungsverhaltens schildert Hahn vielmehr so: „Wir hatten die Bürger im Blick, wollten verhindern, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.“ Denn in kleinen Gemeinden wären die Strukturen überschaubar und die Identifikation größer, als dies bei dem Übergang in eine größere Einheitsgemeinde der Fall wäre. Eine solche sei – allein schon ihrer Größe wegen – anonymer und unübersichtlicher, die Identifikation der Bürger ginge hier verloren. Und: Ein solcher Fusionsschritt sei, nachdem er einmal vollzogen worden ist, nicht mehr umkehrbar.

Dass eine Reform zur Einheitsgemeinde auch unabhängig von der millionenschweren Entschuldungshilfe sinnvoll gewesen wäre, da sie zu schlankeren Verwaltungsstrukturen und folglich auch zu Einsparungen geführt hätte, lässt Hahn nicht gelten: Das Sparpotenzial wäre minimal und stünde in keinem Verhältnis zu den genannten Folgen für die Bürger der Gemeinde. „Ein gewisser Mehraufwand“ für eine höhere Identifikation und eine niedrigere Politikverdrossenheit sei laut Hahn gerechtfertigt, „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif“.

Von Karsten Tenbrink

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