Samtgemeinderat beschließt Haushalt 2013 / Radweg an der Landesstraße 254 wird gebaut

Rosche investiert 1,2 Millionen

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Wie an der Bundesstraße 493 soll bald auch zwischen Rosche und Stöcken ein Radweg entstehen. Das Vorhaben stand bereits im Juli zur Debatte, wurde wegen zu hoher Kosten jedoch abgelehnt. Nun hat sich der Eigenanteil der Samtgemeinde um fast 300 000 Euro reduziert.

Süttorf. Der Roscher Samtgemeindehaushalt steht: Einstimmig beschlossen die Delegierten am Donnerstagabend in der Samtgemeinderatssitzung den bereits im Vorfeld der Versammlung besprochenen Entwurf.

Der enthielt unter anderem den Bau des Radweges zwischen Rosche und Stöcken, der im vergangenen Sommer schon als gescheitert galt.

Der Finanzhaushalt sieht Investitionen von 1,2 Millionen Euro vor. Wie Samtgemeindebürgermeister Herbert Rätzmann bei der Erläuterung der einzelnen Posten bekannt gab, wurden damit „alle Investitionen, wie sie von den Ausschüssen vorgeschlagen wurden, berücksichtigt“. So auch das „Investitionswunschpaket“ in Höhe von 50 000 Euro, das der Ausschuss für Feuerwehrwesen Anfang des Monats geschnürt hatte (AZ berichtete). Damit ist klar: Neben einem Ersatzfahrzeug bekommen die Brandbekämpfer auch die Wärmebildkamera, deren Anschaffung im vergangenen Jahr noch zurückgestellt worden war.

Abgesehen von ihren Anschaffungen sind die Feuerwehren auch in einem weiteren Punkt für den Samtgemeindehaushalt von Belang: Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bekommen sie Aufwandsentschädigung. Eine Erhöhung der seit fast sechs Jahren bestehenden Sätze wurde ebenfalls beschlossen. Rund 4500 Euro mehr Aufwand bedeute dies für die Samtgemeinde, erläuterte Rätzmann.

Der mit Abstand größte Betrag wird für die Sanierung der kleinen Turnhalle der Roscher Oberschule fällig: 700 000 Euro sind für dieses Vorhaben veranschlagt, allerdings werden auch Zuschüsse vom Landkreis in Höhe von 140 000 Euro eingeplant. Außerdem werde man sich um Fördergelder aus Energiesparprogrammen bemühen, erklärte der Samtgemeindebürgermeister, um den Eigenanteil weiter zu senken.

Weitere Zuschüsse erhofft man sich für den Ausbau des Gemeindeverbindungsweges zwischen Dalldorf und Meußlieschen: Nur etwa die Hälfte der Kosten in Höhe von 240 000 Euro wären dann von der Samtgemeinde zu tragen. Unter dem Vorbehalt, dass es zu einer Förderung durch das Land kommt, wurde diese Investition in den Haushalt aufgenommen.

Bereits in trockenen Tüchern scheint hingegen die Beteiligung des Landes beim Bau des Radweges zwischen Rosche und Stöcken zu sein. Eine „neue Berechnung und Umteilungsquote“, so drückte es Rätzmann aus, führte zu einem deutlich niedrigeren Eigenanteil der Samtgemeinde bei dem Vorhaben: Statt der zuletzt im Raum stehenden 500 000 Euro – die im Sommer zu einer Ablehnung durch den Rat geführt hatten – ist der Radweg an der Landesstraße 254 nun mit lediglich 210 000 Euro im Haushalt veranschlagt.

Als „glücklichen Umstand“ bezeichnete Ratsherr Jürgen-Peter Hallier (SPD) die damit verbundene Reduzierung der eigenen Anteils um fast 300 000 Euro. Michael Widdecke (CDU) erinnerte in dem Zusammenhang daran, wie schwer es gefallen war, von dem Projekt zunächst Abstand zu nehmen, was sich aber im Nachhinein als gut erwiesen habe. Auch Ekkehard Jost (Grüne) sprach von einem „guten Ende“.

Ein weiteres Ergebnis der Beratungen zum Haushalt besteht in der Erhöhung der Samtgemeindeumlage von derzeit 28 auf künftig 32 Prozent. Knapp 250 000 Euro Überschuss würden hierdurch erzielt, erklärte Rätzmann. Damit sollen entsprechende Defizite, die von der Samtgemeinde in den vergangenen drei Jahren angehäuft wurden, ausgeglichen werden. Da sich die Finanzen der Mitgliedsgemeinden überraschend positiv entwickelt hätten, könnte die Samtgemeinde mit Hilfe der „Stellschraube Umlage“ entlastet werden.

Heinz Schulze (CDU) mahnte in Anbetracht der Verbindlichkeiten der Samtgemeinde in Höhe von sechs Millionen Euro dazu, in Zukunft auch an das Bilden kleinerer Rücklagen zu denken. Es sei zwar erfreulich, könne auf Dauer aber nicht ausreichen, dass sich Einnahmen und Ausgaben genau abdecken.

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