Oetzen gegen Einheitsgemeinde

Nach dem jüngsten Ratsbeschluss soll die Gemeinde Oetzen mit ihren sechs Ortsteilen nicht in einer Einheitsgemeinde Rosche aufgehen.

Oetzen. „Die Gemeinde Oetzen stimmt der Bildung einer Einheitsgemeinde Rosche nicht zu.“ Das beschloss der Gemeinderat unter der Leitung von Bürgermeister Bernd Burmester (CDU) auf seiner jüngsten Sitzung im Gasthaus Meyer-Strohschein in Süttorf. Zwei Ratsmitglieder der CDU und eines der Grüne/SPD-Gruppe waren bei der Entscheidung nicht anwesend. Damit folgte der Rat in diesem ersten Punkt bei zwei Enthaltungen dem vom Verwaltungsausschuss einstimmig gefassten dreiteiligen Beschlussvorschlag.

Elke Schulze und Simone Stolzenbach (beide Grüne/SPD-Gruppe) enthielten sich in diesem Punkt der Stimme. Den zwei weiteren Punkten des Beschlussvorschlages stimmten dann auch sie zu, sodass diese jeweils einstimmig ohne Enthaltungen verabschiedet wurden. In Punkt zwei heißt es: „Die Gemeinde Oetzen unterstützt bestmöglich die Fortführung der Verhandlung über einen Zukunftsvertrag (Entschuldungshilfe) ohne Fusion zur Einheitsgemeinde.“ Punkt drei lautet: „Die Gemeinde Oetzen steht Verhandlungen der Samtgemeinde Rosche mit anderen Samtgemeinden in Bezug auf mögliche Fusionen oder Zusammenarbeit offen gegenüber.“

„Das einzige, was wir als Entscheidungshilfe in der Hand haben, ist ein Papier vom 28. April 2010, in dem es um eine Untersuchung von Einsparpotential bei Umwandlung der Samtgemeinde Rosche in eine Einheitsgemeinde geht“, hatte Waldemar Wende zuvor erläutert. Die Arbeitsgruppe aus Vertretern der fünf Mitgliedsgemeinden habe bisher dreimal getagt, aber ein Ergebnis habe sich bis dato nicht abgezeichnet.

Eine definitive Entscheidung aus Hannover darüber, ob eine Entschuldungshilfe nur bei Bildung einer Einheitsgemeinde oder auch bei Selbstentschuldung und Beibehaltung der Mitgliedsgemeinden fließe, sei auch noch nicht gefallen, sagte der CDU-Fraktionschef. Im Innenministerium werde offensichtlich ohnehin bereits in größeren Verwaltungseinheiten gedacht als bisher. „Rund 7000 Einwohner im Falle Rosche sind da doch wohl zu wenig. Damit dürfte eine Einheitsgemeinde Rosche von vornherein nur eine Übergangslösung sein“, gab Wende zu bedenken. Die CDU halte daher Gespräche über Fusionen und Zusammenarbeit mit anderen Samtgemeinden und damit über die Bildung größerer Einheiten für sinnvoller. Leider sei diese Richtung von der Samtgemeinde bisher nicht verfolgt worden, bedauerte er.

„Mach’ dich nie zum Knecht, wo du Herr sein kannst!“ erinnerte Bernhard Wenhold (CDU) angesichts der Lage, in die seiner Meinung nach eine dann ehemalige Gemeinde Oetzen im Falle einer Einheitsgemeinde geraten könne. „Beispielsweise in Sachen Kompetenzverlust“, befürchtete er. Das tat auch Fraktionskollegin Kathrin Wünsch, die unter anderem bemängelte, die Verwaltung habe im Arbeitskreis nicht ergebnisoffen genug informiert, sondern sich zu einseitig auf die Bildung einer Einheitsgemeinde festgelegt. Ihr Fazit: „Die Gemeinde Oetzen sollte ihre verbliebenen Kompetenzen nicht ohne Not ganz aus der Hand geben. Ein wie auch immer besetzter Rat einer Einheitsgemeinde dürfte ihre Belange nicht ausreichend vertreten können.“

Die Grüne/SPD-Gruppe stehe einer Einheitsgemeinde offen gegenüber, sehe sich aber zurzeit wegen fehlender Fakten und ausstehendem Arbeitskreisergebnis nicht in der Lage, fundiert pro oder contra Einheitsgemeinde zu stimmen, bekundete Elke Schulze. „Eine unabdingbare Voraussetzung für eine Einheitsgemeinde ist für uns das Vorhandensein von Ortsräten“, ließ sie wissen.

Auf Grund des Beschlusses der Gemeinde Suhlendorf wisse auch Hannover mittlerweile, dass die Einheitsgemeinde Rosche nicht gewollt sei. Damit dürfte das Thema vom Tisch sein; denn gegen den Willen der einwohnerstärksten Gemeinde werde auch das Ministerium nicht entscheiden, mutmaßte Bernd Burmester. „Dennoch hat die Gemeinde Oetzen dazu eine eigene Meinung, die sie auch in dem heute gefassten Ratsbeschluss öffentlich kundtun möchte“, sagte der Bürgermeister.

Von Jochen Frenz

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