„Nicht die Minister entscheiden“

Suhlendorf. Der Rat der Gemeinde Suhlendorf stimmte am Montagabend mehrheitlich gegen die Umbildung der Samtgemeinde Rosche in eine Einheitsgemeinde. Damit kommt das Suhlendorfer Gremium dem Arbeitskreis und dem Land Niedersachsen zuvor und gibt eine klare Richtung vor.

Im Gegensatz zu einer Einheitsgemeinde halten die Ratsvertreter eine Fusion mit den Samtgemeinden Aue und Suderburg für vielversprechend, um an die Entschuldungshilfe aus dem Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen zu gelangen.

Dabei begann die Sitzung im vollbesetzten Saal des Hotels Waldmühle mit dem Antrag des Sozialdemokraten Eckhard Meyer, den Tagesordnungspunkt „Einheitsgemeinde“ doch zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln: „In der Samtgemeinde gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich damit befasst. Außerdem gibt es noch keine Antwort des Landes Niedersachsen in Sachen Selbstentschuldung und zumindest diese Entscheidung sollten wir noch abwarten und dann abstimmen.“ Doch seinem Vorhaben wurde nicht stattgegeben – auch aus den Reihen der SPD. Bürgermeister Hans-Heinrich Weichsel schilderte die zwei Möglichkeiten, die der Gemeinde Suhlendorf bleiben: die Selbstentschuldung oder eine Strukturreform – in Form einer Einheitsgemeinde oder Fusion. „Die Einheitsgemeinde ist ein sehr emotionales Thema“, begann Friedrich-Christoph Flasche (CDU) sein Plädoyer. Seiner Meinung nach müsse das Thema nicht hinausgezögert werden, weil klar ist, wo es hingehen soll: „Nicht die Minister oder die Arbeitsgruppe entscheiden, sondern der Rat Suhlendorf.“ Vorteile bei der Bildung einer Einheitsgemeinde sieht Flasche vorwiegend für die Gemeinde Rosche, nicht für die Suhlendorfer: „Eine Zentrale geht immer gestärkt hervor.“ Und Flasche befürchtet auch eine Schwächung des politischen Ehrenamtes. Für den Christdemokraten gibt es jedoch noch viele andere Fragezeichen: „Welche Vorteile gibt es für die Gemeinde Suhlendorf?“ und „Wie läuft es mit den Steuern?“ und „Wie sieht die Struktur aus?“

Eckhard Meyer (SPD) sieht genau deshalb noch jede Menge Gesprächsbedarf. Laut Thomas Meyer (FDP) geht es „schlichtweg um langfristige Haushaltskonsolidierung“, aber eben auch darum, „die Eigenständigkeit zu erhalten“. Deshalb solle mit anderen Samtgemeinden verhandelt werden.

Hans-Heinrich Weichsel sprach von einer „schwierigen Entscheidung“ und betonte, dass es auch durchaus gute Argumente für eine Einheitsgemeinde gibt. Doch im Rahmen einer Abwägung bevorzugt Weichsel das Prinizip der Selbstentschuldung – auch wenn es ein schwieriger Weg werden wird. Herbert Rätzmann, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, empfahl vor der Abstimmung, die Entscheidung der Kommission des Landes abzuwarten: „Es wäre ein schlechtes Zeichen, heute zu entscheiden.“ Auch Gisela Hasselhorst (CDU) plädierte dafür, abzuwarten – im Gegensatz zu ihrem Ratskollegen Wulf-Rüdiger Hahn: „Nur das Thema „Einheitsgemeinde“ wird nicht weiter verfolgt.“ Zehn Ratsmitglieder stimmten gegen die Bildung einer Einheitsgemeinde, zwei dafür und ein Ratsmitglied enthielt sich. Stattdessen wird die Selbstentschuldung favorisiert und es sollen Fusionsverhandlungen mit den Samtgemeinden Aue und Suderburg aufgenommen werden.

Von Jörn Nolting

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