Land soll Kommunen mehr zahlen

Uelzener Kreisverband im Städte- und Gemeindebund fordert Entlastung bei Flüchtlingsarbeit

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Täglich kommen mehrere tausend Flüchtlinge in Deutschland an. Mehr finanzielle Unterstützung und mehr Flexibilität seitens des Landes Niedersachsen wünscht sich Uelzens Landrat Heiko Blume.

Suhlendorf/Uelzen. Die Willkommenskultur im Landkreis Uelzen ist ausgeprägt, die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen insgesamt positiv: Diese Einschätzung gab Landrat Dr. Heiko Blume gestern bei der Jahresversammlung des Kreisverbandes im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund ab, die in Suhlendorf stattfand.

Er sei froh, dass das gesellschaftliche Klima im Landkreis so gut sei. „Das ist wichtig für die Arbeit von Politik und Verwaltung. Wir brauchen. keine Extremisten in den politischen Gremien“, sagte Blume mit Blick auf die bundesweiten Umtriebe der rechtspopulistischen AfD.

Trotzdem stelle die wachsende Zahl der Flüchtlinge in Deutschland „alle Kommunen vor große Herausforderungen“. Vor allem bei der Finanzierung sieht der Landrat noch Nachholbedarf. „Die Pauschalen des Landes sind nach wie vor nicht auskömmlich“, bedauerte er. Das führe dazu, dass der Landkreis Uelzen für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden etwa 400 000 Euro pro Jahr beisteuern müsse.

Mehr Flexibilität vom Land wünscht sich Blume bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Von ihnen leben derzeit etwa 60 im Kreis Uelzen. Die Vorgabe des Landes an die Kommunen sei, diese jungen Menschen überwiegend in Einzelzimmern unterzubringen. Nach Ansicht von Blume ist das eine zu hohe Anforderung. „Ein Zwei-Bett-Zimmer ist immer noch besser als eine Turnhalle“, meinte er.

Auch bei der Einrichtung von Sprachlernklassen für Flüchtlinge hofft Blume auf eine flexiblere Lösung. Der aktuelle Erlass des Landes schreibe eine Mindestzahl der Teilnehmer und eine spezielle Sprachausbildung der Lehrer vor. Stattdessen sollte den Schulträgern freie Hand gelassen werden, motivierte Kräfte für den Sprachunterricht einzustellen, auch wenn diese nicht unbedingt Deutsch als Hauptfach studiert haben, schlug Blume vor. „Die einfachste Lösung wäre, den Schulen ein Budget zu geben, damit sie sich die Lehrer selbst auswählen können.“

Zudem plädierte Blume dafür, schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz in Deutschland einzuführen. „Wenn wir das schon 1960 oder 1970 für die qualifizierte Einwanderung getan hätten, würden wir uns heute nicht so schwer tun mit dem einen oder anderen, der zu uns kommt.“

Auch Harald Benecke, Geschäftsführer des Kreisverbandes Uelzen im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, forderte mehr Geld vom Land. Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge sei „eine zusätzliche Belastung, die wir von der kommunalen Ebene nicht zu verantworten haben. Deshalb bedarf es einer finanziellen Entlastung“, betonte er. Zugleich dankte er allen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. Ohne deren Arbeit könnten die Kommunen nicht über die Runden kommen. „Was dort geleistet wird, ist enorm“, lobte Benecke.

Von Bernd Schossadowski

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