Gemeinde muss nicht zahlen

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Auch auf dem neuen Gelände des Suhlendorfer CJD-Kindergartens fühlen sich die Kinder wohl. Wegen der Abfindung der Mitarbeiterinnen des ehemaligen kirchlichen Kindergartens standen die Gemeinde und Vertreter der Kirche vor Gericht.

Suhlendorf/Lüneburg - Von Angelika Jansen. Das Lüneburger Verwaltungsgericht hat eine Klage der Evangelisch-lutherischen Marien-Kirchengemeinde Suhlendorf abgewiesen. Als frühere Betreiberin des mittlerweile geschlossenen kirchlichen Suhlendorfer Kindergartens wollte die Kirchengemeinde, dass die Gemeinde einen Teil der Abfindungszahlungen in Höhe von rund 20 000 Euro übernimmt.

Nicht nur Mitarbeiterinnen, sondern auch viele der Eltern zeigten sich bei der plötzlichen Schließung des kirchlichen Suhlendorfer Kindergartens im Jahr 2008 (die AZ berichtete) sehr enttäuscht.

Nachdem die Gemeinde Suhlendorf den Betreibervertrag mit der Kirchengemeinde aufgekündigt hatte, mussten alle Mitarbeiterinnen entlassen werden. „Neun von ihnen hatten eine Kündigungsschutzklage eingereicht“, erzählte der vom Kirchenvorstand bevollmächtigte Ralf Bode. Sie erhielten vom Arbeitsgericht nach Rücknahme der Klage alle eine Abfindungszahlung zugesprochen.

Rund 120 000 Euro hat der Kirchenkreis an Abfindungen zahlen müssen, weil die Gemeinde die Kirche nicht mehr als Betreiber haben wollte, ruft Rechtsanwalt Ferdinand Brüggehagen die damalige Situation noch einmal ins Gedächtnis. Laut einem Passus im Betreibervertrag hat die Gemeinde sich an den Personalkosten zu beteiligen, „und Abfindungen gehören zu den Personalkosten dazu“.

„Das sehen wir ganz anders“, stellte Rechtsanwältin Manuela Bergmann-Heins, die Vertreterin der Gemeinde, klar. Nur weil der Vertrag die Kosten regelt, die für den Betrieb des Kindergartens erforderlich sind, heißt das noch lange nicht, dass man für die Personalpolitik des Betreibers einstehen wolle.

Abfindungszahlungen stehen zwar im Zusammenhang mit den Arbeitsverträgen, sind aber Kosten, die erst mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses entstehen – also nicht mehr dem Betrieb des Kindergartens zugute kommen. „Aber der Kirchenkreis hatte die Verträge nicht gekündigt“, konterte Brüggehagen. „Der Kirchenkreis hätte sein Konzept sowie die Kostenstruktur anpassen können und ein neues Angebot vorlegen können“, erhielt er zur Antwort.

„Gleich drei Problemkreise“, teilte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Horst Müller den Prozessbeteiligten mit, hatte der Fall aus Suhlendorf dem Verwaltungsgericht beschert, der laut seiner Einschätzung kein Einzelfall bleiben werde. Dennoch musste die Klage des Kirchenkreises abgewiesen werden, „weil der Vertrag mit der Gemeinde das einfach nicht hergibt“, ließ er am Ende des Sitzungstages mitteilen.

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