Wochenrevue

Rechtsextremismus – null Toleranz!

Andreas Becker

Es gibt Themen, da existiert keine Toleranzgrenze. Dazu gehört der konsequente Umgang mit dem Rechtsextremismus.

Getreu dem Motto „Schwanger oder nicht schwanger – ein bisschen schwanger geht nicht“ müssen Rechtsextremismus und rechtsextremistische Tendenzen mit der ganzen Härte des Gesetzes geahndet werden. Ausnahmslos.
Wenn Kinder regelmäßig auf dem Weg zur Schule in Taxen mit rechtsextremistischer Musik beschallt und ankommende Gäste am Hundertwasserbahnhof in Kraftdroschken steigen und von Personal in T-Shirts mit in der Naziszene beliebten Aufdrucken und Symbolen befördert werden, muss bei den Verantwortlichen in Verwaltung und Politik Alarmstufe 1 herrschen.

Die Stadt hat sofort die Notbremse gezogen – den Vertrag mit dem betroffenen Taxiunternehmen zur Schülerbeförderung gekündigt. Was für die Rathaus-Spitze eine Selbstverständlichkeit ist und in wenigen Stunden erledigt war, gestaltet sich offenbar wenige Meter weiter im Kreishaus als nicht ganz so einfach.
Dort wird ein „möglicher Konzessionsentzug geprüft“, so der Pressesprecher des Kreishauses, Martin Theine, gestern Mittag. Und: „Diese Prüfung kann einige Wochen dauern, da der Entzug einer Konzession hohe rechtliche Hürden hat.“ Keine Frage, der Kreis muss bei einem möglichen Rechtsstreit in sicheren juristischen Schuhen stehen. Ansonsten drohen Schadensersatzforderungen. Aber, liebe Beamten im Kreishaus: Wollen Sie die derzeitige unerträgliche Situation in einem Uelzener Taxibetrieb über einen längeren Zeitraum bewusst tolerieren?
Bürger mit Zivilcourage, wie beispielsweise jener Taxifahrer, der unmittelbar nach Bekanntwerden der rechtsextremen Auswüchse, seinen Job in dem Unternehmen gekündigt hat, könnten ein Zögern und Zaudern kaum verstehen. Wie sagte gestern Ralf Jahns, Geschäftsführer des Fahrdienstes beim Paritätischen Mietwagen in Uelzen: „Ich stelle mich in aller Öffentlichkeit gegen jede Form von rechtsextremistischer Gesinnung. Ich distanziere mich und wünsche in meiner Branche solidarisches Verhalten. Ich und meine Mitarbeiter schweigen nicht. Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wo das Schweigen hinführt. Das darf uns nicht noch einmal passieren.“
Wenn Bürger und Unternehmer aufstehen, dürfen Politik und Verwaltung nicht auf der Bremse stehen. Im Kreishaus muss schnell, sorgfältig und konsequent entschieden werden. Rechtssicherheit ja, Toleranz gegenüber Rechtsextremismus nein!
Von Andreas Becker

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