Meine Woche in Brüssel

Von den Schweden lernen

In Griechenland hat die Regierung zum wiederholten Mal härteste Sparmaßnahmen beschlossen. Dass die im Gegenzug zugesagten Gelder immer noch nicht überwiesen wurden, sondern nun zuerst der Rückkauf von Staatsanleihen „ausprobiert“ werden sollen, wird weder bei den Griechen noch an den Märkten das Vertrauen darauf, dass Griechenland nicht fallengelassen wird, stärken können.

Griechenland und andere EU-Länder stecken in einer tiefen Rezession die sich langsam auch in den Norden ausbreitet. Es kommt jetzt darauf an, die Wirtschaft wiederzubeleben. Was man in Deutschland leicht vergisst: mit Bankenrettung, Hilfspaketen und Wachstumsprogrammen schützen wir auch uns. Vergangene Woche war ich in Schweden, um mehr über den Umgang dort mit dem Atommüll zu lernen.

Es wird versucht, die Bevölkerung bei der Suche nach einem Endlagerstandort wirklich einzubeziehen. Bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens kann die Gemeinde, in der das Endlager gebaut werden soll, ein Veto einlegen – egal wie viel bereits investiert wurde. Und Einwohner der betroffenen Gemeinde, die sich in das Thema einarbeiten wollen, können sich ohne Verdienstausfall zwei Tage im Monat von ihrer Arbeit freistellen lassen. Alle Aktivitäten werden durch die Rückstellungen der Atomindustrie finanziert. Auch in Schweden läuft längst nicht alles perfekt, aber ich wünschte mir doch, dass man in Deutschland einen Blick über die Grenzen hinaus wagt und von den schwedischen Ideen lernt.

Trotz aller Herausforderungen wünsche ich Ihnen und uns allen eine gute Vorweihnachtszeit – und kommen Sie gut ins neue Jahr! P.S. Am Montag werde ich mit den anderen Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments, unseren Präsidenten Martin Schulz sowie José Manuel Barroso und Ratspräsidenten van Rompuy nach Oslo begleiten, wo uns stellvertretend der Friedensnobelpreis übergeben wird. Ich hoffe sehr, dass die Nobel-Entscheidung uns bewusst macht, was wir an Europa haben und wie schnell das verspielt werden kann.

Von Rebecca Harms

Rebecca Harms ist Vorsitzende der Fraktion „Die Grünen/EFA“ im EU-Parlament.

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