Meine Woche in Berlin

Raus aus den Schulden – solide mit den Grünen

Bundeskanzlerin Merkel predigt dem Rest Europas gerne das Sparen – nur sie selbst tut es nicht. Die deutsche Staatsverschuldung liegt bei gigantischen zwei Billionen Euro.

Und trotz sprudelnder Steuereinnahmen machen CDU/CSU und FDP mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2012 noch mehr neue Schulden. Alle Ressorts durften mehr ausgeben, nur bei den Schwächsten im Etat der Arbeits- und Sozialministerin wurde kräftig gestrichen. Das ist grundfalsch.

Die europäische Schul-denkrise zeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik ist. Darum müssen auch wir uns an die eigene Nase fassen, die Neuverschuldung senken und Altschulden abbauen. Wichtig ist, dass es dabei gerecht zugeht. Diejenigen, die mehr tragen können, müssen stärker belastet werden, damit diejenigen, die am Rande stehen, neue Chancen bekommen können. Um das zu erreichen, wollen wir auch die Steuern erhöhen.

Millionäre sollen zehn Jahre lang eine Abgabe in Höhe von 1,5 Prozent ihres Vermögens zahlen. Dies betrifft rund 330 000 Personen. Mit dem Geld sollen die Schulden der Finanzkrise beglichen werden. Auch reiche Erben sollen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Wer 80 000 Euro und mehr im Jahr verdient – das sinddrei Prozent der Bevölkerung – soll künftig einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent zahlen. Im Gegenzug wollen wir die Steuern für Normalverdiener durch einen höheren Grundfreibetrag senken.

Unter dem Strich belasten unsere Vorschläge nur die Menschen, die mehr als gut situiert sind. Die Investitionsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe wird dabei gewahrt. Mit dieser grünen Finanzpolitik kommen wir raus aus den Schulden und das nicht nur solide, sondern auch solidarisch. „Raus aus den Schulden“ – so heißt ja auch eine Fernsehsendung mit Peter Zwegat bei RTL. Vielleicht sollte sich der Schuldenberater auch mal um den Haushalt von Frau Merkel kümmern. Die Vorschläge der Grünen jedenfalls würde er sicher gut finden.

Von Brigitte Pothmer

Brigitte Pothmer ist Bundestagsabgeordnete der Grünen und vertritt dabei auch den Kreis Uelzen.

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