Von Politik und unangenehmen Wahrheiten

Die städtische Kommunalpolitik ist nicht gerade in einer beneidenswerten Lage. Lediglich 1,7. Millionen an Investitionen hatte sie im Haushalt für das laufende Jahr vorgesehen, ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts wichtiger Baumaßnahmen, die eigentlich angegangen werden müssen.

Die Gemeindestraßen leben nur noch von der Substanz und werden seit Jahren nur noch notdüftig unterhalten – und es ist nur eine Frage der Zeit, wann angesichts dieser Vernachlässigung eine grundlegende Sanierung her muss. Und dann wird es richtig teuer. Wer sich die Klassenräume in manchen Schulen ansieht, mag nicht glauben, dass hier die Kinder in einem der modernsten Länder Europas unterrichtet werden. Ganz zu schweigen von innovativen Projekten, die diese Stadt eigentlich dringend bräuchte, um voran gebracht zu werden. Jetzt also hat die Aufsichtsbehörde einmal mehr dazwischen geschlagen und entschieden, dass es nicht einmal mehr die 1,7 Millionen Euro an Investitionen sein dürfen – vielmehr sollen knapp 1,3 Millionen das Höchste der Gefühle sein. Aus Sicht der Behörde verständlich. Denn ohne jegliche kosmetische Tricks belaufen sich die Schulden Uelzens mittlerweile auf knapp 100 Millionen Euro. Ein gigantischer Betrag – und ein Kontrast zu den knapp 1,3 Millionen Euro an Investitionsmöglichkeiten, der vor allem eines deutlich macht: Die Kommune ist so gut wie handlungsunfähig. Nun weiß man nicht, was das Land letztlich an Strukturreformen umsetzt und einen Betrieb, bei dem die Gewerbesteuer-Millionen nur so sprudeln, kann man nicht herbeizaubern. Aber es ist höchste Zeit, sich bei den Investitionen auf das Wesentliche zu konzentrieren und nicht länger nach dem Gieskannenprinzip zu streuen. Rund 430 000 Euro müssen von der Investitionsliste gestrichen werden. Und der Sportausschuss als erstes Gremium vermittelte schon mal einen Eindruck, wie schwierig das Einsparen selbst bei Kleinstbeträgen von 9000 Euro sein wird. Dabei hatte die Verwaltung durchaus einen akzeptablen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Sportvereine, die schlüssige Anträge eingereicht hatten, werden darin allesamt bedacht. Nicht alle in voller Höhe und manch einer muss halt ein Jahr länger warten, bis er alle Tennisplätze saniert hat. Aber die Zeiten des herumlamentierens und und der Lobby-Politik für das eigene Dorf – wie sie gerade dieser Ausschuss vergangenes Jahr auf Kosten der Ortschaft Molzen praktiziert hat – muss ein Ende haben. 430 000 Euro müssen eingespart werden. Höchste Zeit, sich auf die wesentlichen Projekte zu konzentrieren. Diese unangenehme Wahrheit muss die Politik akzeptieren und entsprechende Konsequenzen ziehen. Auch wenige Monate vor der Kommunalwahl. thomas.mitzlaff@cbeckers.de

Von Thomas Mitzlaff

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