„Planungen für die Schublade

mr Uelzen/Landkreis. Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 hat die laufenden Biotopkartierungs- und Vermessungsarbeiten der Straßenbaubehörde als "zigmillionen teure Planungen für die Schublade" charakterisiert und in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Umweltministeriums im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens hingewiesen.

Das Ministerium hatte gegenüber dem Verkehrsministerium zwar grundsätzlich dem Linienbestimmungs-Verfahren zugestimmt, räumen die A-39-Gegner ein. Das Gabriel-Ressort hatte aber angesichts der noch nicht abgearbeiteten "umwelt- und naturschutzfachlichen Konflikte" eine "Modifikation der Trassenführung oder Vorkehrungen zur Vermeidung" eingefordert.

Insbesondere angesichts der "erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebiets Ilmenau mit Nebenbächen" bleibe für das Umweltministerium offen, "ob andere ernst zu nehmende und weniger beeinträchtigende Alternativen wie etwa der Ausbau der B 4 zu würdigen" seien, heißt es in der Stellungnahme des Umweltministeriums, die dem IK vorliegt.

Bei der Bewertung der Zerschneidungs- und Barrierewirkungen seien das Grüne Band entlang der ehemaligen Grenze, gesamtstaatlich repräsentative Großprojekte des Bundes und Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundes bisher nicht berücksichtigt, falsch bewertet oder missachtet worden. Auch die Vorprüfungen der 16 Naturschutz-FFH-Gebiete, die bereits jetzt in zehn Fällen mögliche Beeinträchtigungen konstatierten, entsprechen laut Umweltministerium nicht dem aktuellen Stand der Rechtsprechung mit ihren verschärften Bewertungsmaßstäben sowie dem Stand von Wissenschaft und Praxis.

Die vom Umweltministerium aufgestellten Forderungen nach Grünbrücken, Wilddurchlässen, Fließgewässerquerungen, Amphibiendurchlässen, Überflughilfen für Fledermäuse und Aufständerungen für A39 und B190n führen nach Einschätzung von Annette Niemann als Sprecherin der A39-Gegner zu einer weiteren Kostensteigerung, zusätzlich zur Baupreisexplosion und somit zu einer weiteren Verringerung des ohnehin schon "einmalig schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses" der A 39.

Erschienen: 07.01.2009: IK / 1 / Seite:2

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