Meine Woche in Brüssel

„Nacktscanner“ verletzen die Privatsphäre

Die Europäische Kommission hat vor, demnächst Körperscanner in die Liste der erlaubten Mittel zur Sicherheitskontrolle an europäischen Flughäfen aufzunehmen. Mitgliedsstaaten haben dann die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie diese einsetzen wollen oder nicht.

Als für die Fraktion verantwortliche Berichterstatterin hatte ich in der Diskussion im Verkehrsausschuss gefordert, dass die Scanner keine Daten speichern und keine Röntgenstrahlentechnik anwenden sollen. In Deutschland darf ohnehin nur zu gesundheitlichen Zwecken geröntgt werden. Auch lehnte ich wie die meisten Abgeordneten Scanner, die „reale“ Körperbilder erstellen, ab. Es gibt Modelle, die Ergebnisse nur mit einem grünen O.k. oder Piktogrammen anzeigen und keine Daten speichern. In einem Initiativbericht zur Flughafensicherheit, den das Plenum des Europäischen Parlaments im Juli verabschiedete, wurden diese Forderungen aufgenommen. Ohne die Parlamentsposition vom Sommer zu berücksichtigen, hat die Europäische Kommission in einer Verwaltungsentscheidung die Nutzung von „Nacktscannern“ erlaubt, bei denen unverfremdete Bilder vom Kontrollpersonal begutachtet werden. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass bisher nur ein Hersteller Scanner mit Piktogrammdarstellungen anbietet und eine daraus resultierende Monopolstellung nicht gewünscht sei. Die von der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament initiierte Überprüfung dieser Entscheidung wurde Ende August vom Verkehrsausschuss mit Hilfe der Mehrheit der beiden großen Fraktionen abgelehnt. Damit widersprachen sie nicht nur sich selbst, sondern nahmen eine Verletzung der Privatsphäre der Passagiere bewusst in Kauf. Es wäre hier an der Industrie, schnell zu reagieren, nicht an uns die Vorschriften auf Kosten der Menschenwürde zu lockern. Da wir in dieser Sache nicht aufgeben wollen, ohne alle parlamentarische Mittel ausgeschöpft zu haben, haben wir für die Plenardebatte diese Woche eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Wir werden auf die große Auswirkung ihrer Entscheidung auf die Grundrechte der EU-Bürger aufmerksam machen und fragen, ob dies nicht ein Entscheidungsverfahren erfordern sollte, das dem Parlament Mitsprache erlaubt. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Kommission erklären wird.

Gesine Meißner ist als Europaabgeordnete der FDP unter anderem für den Landkreis Uelzen zuständig.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare