CDU und FDP kritisieren Koalitionsergebnis / Scholing: „Aufhören!“

Nachwehen der Einigung

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Die Oppositionsparteien bezweifeln, dass es bei den Kaolitionspartnern in Hannover so richtig rund läuft: Vor allem das Thema Autobahnen, und damit auch die A 39, treibt alle um.

Uelzen. Eigentlich ist es klar, dass die neuen Oppositionsparteien kaum ein gutes Haar an dem ausgearbeiteten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen lassen würden. „Vier Ministerien für die Grünen und fünf für die SPD.

Jetzt wird klar, warum die Grünen fast alle inhaltlichen Positionen geräumt haben“, ätzt Jörg Hillmer, Uelzener Landtagsabgeordneter der CDU und künftig stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in Hannover. Er bringt die hohe Zahl der Grünen-Posten in einen Zusammenhang damit, dass die A 20 und die A 39 nicht gestoppt wurden.

Etwas lakonischer kritisiert er weiter: „Ich begrüße, dass SPD und Grüne so wenig neue Akzente in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart haben. Wir dürfen eine gestaltungsarme Regierung in Hannover erwarten. Wer nichts tut, macht auch nichts kaputt.“ Unterdessen hatte schon am Sonntag der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner gesagt, dass die Überzeugungen der Grünen im Wahlkampf nur noch „Geschwätz von gestern“ sei.

Heiner Scholing, der neue Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Landkreis, weist diese Darstellung entschieden von sich. „Das sehe ich nicht so. Das ist nachträgliches Wahlkampfgeplänkel“, sagt der Grüne. Das könne man nun nicht gebrauchen. „Aufhören!“ ruft er ins Telefon. Es sei nun Zeit, in den Dialog zu gehen, und das betreffe auch die Oppositionsparteien.

Mit den Koalitionsverhandlungen ist er, was die Verkehrspolitik betrifft, nicht zufrieden. Nein, die A 39 werde nicht gebaut, wie es Politiker gern versprächen. „Nein, das ist nicht so. Es ist so, dass sie nur weiter geplant wird.“ Das sei ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.

Ein Erfolg sei es aber, dass alle Verkehrsprojekte neu auf die Waagschale kommen sollten, meint er. Dazu komme, dass 16 Millionen Euro für die beschleunigte Planung von Autobahnen für andere Verkehrsprojekte umgewidmet werden würden.

Legt man Zahlen zugrunde, die die BI Hohnstorf, Scholings Kampfgefährten gegen die A 39, zur Errechnung der Baukosten der Autobahn nutzt, dann würde man mit 16 Millionen Euro 597 Meter Autobahn bauen können. Ist das also wenig? Offensichtlich ja: „Das ist ein Kompromiss, der mir weh tut“, sagt Scholing. 16 Millionen Euro seien ein im Vergleich zu den Gesamtkosten kleiner Posten, allerdings gehe es um die Planungkosten, dabei seien 16 Millionen Euro ein vergleichsweise großer Betrag.

„Wir haben einen Dissenz, das ist unmissverständlich“, sagt Scholing, „aber den gibt es nicht zwischen SPD und Grünen oder zwischen Grünen und der CDU, sondern der zieht sich durch die ganze Gesellschaft.“ Einen Kniefall übrigens hätte weder die SPD vor den Grünen noch die Grünen vor der SPD gemacht, meint Scholing. Den Kniefall hatte Hillmer schon während des Wahlkampfes angekündigt: Die SPD würde ihn vor den Grünen machen und die A 39 stoppen, damit die Grünen koalieren, meinte Hillmer damals. Jetzt wirft er den Kniefall den Grünen vor: „Ich werde mit Interesse beobachten, mit welchen Geschichten die Grünen ihren Kotau kaschieren wollen.“ Ein „Kotau“ ist eine tiefe, ritualisierte Verbeugung. Hätte es einen Stopp der A 39 gegeben, hätte es dann einen grünen Minister weniger gegeben? Scholing dazu: „Nein. Wenn es einen Kniefall gegeben hätte, wäre ich raus gewesen.“

Von Kai Hasse

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