Seit 2018 misst nur die Polizei

Mobile Tempokontrollen: Landkreis soll für die Stadt in Uelzen „blitzen“

Der Landkreis Uelzen soll im Uelzener Stadtgebiet wieder mobile Kontrollen mit Messanhänger, Radarwagen und mobilem Messsystem durchführen.
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Der Landkreis Uelzen soll im Uelzener Stadtgebiet wieder mobile Kontrollen mit Messanhänger, Radarwagen und mobilem Messsystem durchführen. Das sieht eine Zweckvereinbarung vor, die aktuell politisch beraten wird.
  • Lars Becker
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Die Hansestadt will mobile Tempokontrollen ausbauen und beabsichtigt, diese Aufgabe im Wege einer Zweckvereinbarung auf den Landkreis zu übertragen. Die Politik berät jetzt darüber.

Uelzen – In der Hansestadt überwacht schon seit 2018 ausschließlich die Polizei die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer und sanktioniert Verstöße, wenn man davon absieht, dass die Stadt selbst die beidseitig stationäre Blitzeranlage im Bereich Wendlandstraße (B 191)/Klosterstraße in Oldenstadt betreibt.

Künftig aber ist wieder „eine Intensivierung der Überwachungstätigkeiten gegenüber dem Status quo beabsichtigt“, wie es von der Stadtverwaltung heißt. Weil sie aber selbst weder im Besitz der entsprechenden mobilen Messanlagen ist noch über das (geschulte) Personal verfügt, soll der Landkreis Uelzen diese Aufgabe offiziell wieder übernehmen.

Stadt zahlt dem Kreis jährlich 80.000 Euro

Deshalb ist eine Zweckvereinbarung zwischen beiden Behörden verhandelt worden. Sie liegt jetzt unterschriftsreif für eine Laufzeit von drei Jahren vor und soll nach den Unterschriften von Bürgermeister Jürgen Markwardt und Landrat Dr. Heiko Blume sowie der Genehmigung des Innenministeriums in Kraft treten.

Sie sieht vor, dass die Stadt jährlich eine Pauschale für Personal- und Sachkosten sowie Abschreibungen in Höhe von zunächst 80.000 Euro an den Landkreis zahlt – in monatlichen Raten. Das habe sich aus Sicht der Verwaltung „als organisatorisch und wirtschaftlich vorteilhafteste Alternative herauskristallisiert“. Im Klartext: Es ist der günstigste und schnellste Weg, um in Uelzen die Kontrollen ausweiten zu können.

Messanhänger, Radarwagen und mobiles Messsystem

Wie in den Jahren vor 2018 wird der Landkreis mit seiner vorhandenen Messtechnik (Messanhänger, Radarwagen und mobiles Messsystem) und seinem Personal nach Inkrafttreten der Zweckvereinbarung also auch wieder mobile Tempokontrollen im Stadtgebiet Uelzen durchführen und Verstöße ahnden.

Der Verwaltungsausschuss (12. Juli) und der Stadtrat (19. Juli) sowie der Kreisausschuss (13. Juli) und der Kreistag des Landkreises (20. Juli) beraten zwar erst noch über die Vereinbarung. Aber das „Ja“ des Ausschusses für Bauen, Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz der Hansestadt von Dienstagabend bei nur einer Gegenstimme ist sicheres Indiz dafür, dass die Politik befürwortet, dass der Landkreis die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung von der Stadt übernimmt.

Die Hansestadt betreibt aktuell zur Überwachung des fließenden Verkehrs zwar neben zwei „Smiley-Tafeln“ mit digitaler Tempoanzeige auch vier mobile Geschwindigkeitsmessgeräte. Mit diesen kleinen Kästen, die für Verkehrsteilnehmer quasi „unsichtbar“ an Laternenmasten in einer Höhe von etwa drei Metern angebracht werden, erhebt sie aber ausschließlich anonymisierte Daten für den internen Gebrauch.

Anonyme Daten aus „unsichtbaren“ Kästen

Diese fließen beispielsweise in die Verkehrsplanung und Unfallprävention ein. Konkrete Daten, die erhoben werden, sind Anzahl und Art der Fahrzeuge sowie das gefahrene Tempo. Auffälligkeiten – beispielsweise eine Häufung von Verstößen – werden an die Polizei weitergegeben. Die aber kann nicht so umfangreich Kontrollen durchführen, wie man sich das im Rathaus wünscht.

Die Zweckvereinbarung sieht vor, dass die Stadt die stationären Blitzeranlagen in Oldenstadt weiterhin betreibt, wobei die Verfolgung und Ahndung schon jetzt durch den Landkreis erfolgt. Der zahlt auch für die Kosten an den externen Dienstleister Vetro aus Wismar „in Gestalt von Fallpauschalen für verwertbare Datensätze“.

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