„Mit heißer Nadel genäht

Vor dem Sitzungszimmer im Bienenbütteler Rathaus drängten sich aufgebrachte Autobahngegner.Foto: Bräutigam

Von Ines BräutigamBienenbüttel. Die Luft war zum Schneiden dick. Nicht nur, weil sich am Mittwochabend mehr als 70 Autobahngegener im Obergeschoss des Bienenbütteler Rathauses drängten und es aus allen Nähten zu platzen drohte. Auch weil die Stimmung extrem aufgeheizt war. Der Gemeinderat hatte gemäß eines Antrages der CDU-Fraktion darüber zu entscheiden, ob eine Bürgerbefragung zu folgender Sache durchgeführt werden soll: "Die geplante Autobahn A 39 wird durch unser Gemeindegebiet von Wulfstorf über Hohnstorf nach Edendorf östlich des Elbe-Seitenkanals verlaufen. Soll sich die Gemeinde Bienenbüttel um einen Autobahnanschluss bei Edendorf bemühen?"

Mit den neun Stimmen der CDU-Fraktion, bei acht Gegenstimmen von SPD und KA (Kommunalpolitische Alternative), wurde sowohl die Durchführung der Befragung als auch eine entsprechende Satzung beschlossen.Dem Beschluss vorangegangen war eine hitzige Diskussion zwischen allen Beteiligten. "Warum soll es eine Bürgerbefragung geben, wenn es doch schon einen Ratsbeschluss gibt?" wollte Wulfstorfs Ortsvorsteherin Susanne Otter wissen. Denn im Jahr 2006 hatte der Rat beschlossen, dass im Gemeindegebiet kein Autobahnanschluss gewünscht ist. Auch KA und SPD fordern, dass man sich an diesen Beschluss halten sollte.Doch für Bürgermeister Heinz-Günter Waltje stellt sich die Situation heute anders dar als damals, weil mittlerweile feststehe, wo die A39-Trasse verlaufen soll. Er persönlich halte eine Anschlussstelle bei Edendorf für sinnvoll und finde es legitim den Rat zu fragen, ob er bei seiner Entscheidung von 2006 bleiben wolle.Zahlreiche Bürger und KA-Vorsitzender Hans-Jürgen Franke warfen dem Bürgermeister derweil mangelnde Neutralität vor. Wohl weil Waltjes Bruder Stefan Vorsitzender der CDU-Fraktion ist, deren Mehrheit – bis auf Heinrich Hellbrügge – ebenfalls für eine Anschlussstelle bei Edendorf ist. Außerdem meinen KA, SPD und viele Bürger, die Bürgerbefragung werde übers Knie gebrochen. Die Bevölkerung könne nicht mehr ausreichend informiert werden. Wer zudem am vorgesehenen Wahltag – dem Bundestagswahltag am 27. September – keine Gelegenheit hat, sein Votum abzugeben, sei im Nachteil. Winfried Harendza aus Wulfstorf kündigte bereits an: "Wenn ich an dem Tag nicht wählen gehen kann, werde ich mich dagegen wehren und meinen Anwalt einschalten. Das ist alles mit sehr heißer Nadel genäht."CDU-Fraktionschef Stefan Waltje sei indes "verwundert", dass bereits die bloße Frage, ob eine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll, eine solche Kontroverse verursacht. "Eine Befragung wäre ein Stück weit direkte Demokratie", stellte er fest. Dem stimmte die KA voll und ganz zu. Allerdings sei eine solche Befragung zum jetzigen Zeitpunkt "eine reine Farce", wetterte Vorsitzender Hans-Jürgen Franke. Fraktionskollege Pilo Franke ergänzte: "Eine Befragung im Jahr 2011 wäre völlig ausreichend", wenn nämlich die Autobahnplanungen weiter vorangeschritten seien.Helmuth Schlagowskis (SPD) Vorschlag, die Festlegung bei der Befragung auf eine Anschlussstelle bei Edendorf einfach wegzulassen, lehnte die CDU ab. Ebenso wie einen Antrag der KA, der forderte, dass Ratsmitglieder und Ortsvorsteher ausführlich durch die Verwaltung mit Informationen zum Stand der A-39-Planungen versorgt werden sollen, eine öffentliche Diskussion geführt wird, sobald die Gemeinde im Rahmen des Planungsverfahrens zu einer Stellungnahme aufgefordert wird und eine Bürgerbefragung auf 2011 verschoben wird.CDU-Fraktionschef Stefan Waltje und Bürgermeister Heinz-Günter Waltje betonten, sich dem Votum aus der Bürgerbefragung verpflichtet zu fühlen. Helmuth Schlagowski allerdings gab zu bedenken, dass sie sich das gut überlegen sollten – wenn nämlich nur 200 Bürger daran teilnehmen sollten.

Erschienen: 18.09.2009: AZ / 218 / Seite:6

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