"Meine Woche in..."

Mindestlohn ist gut für Niedersachsen

Armes Deutschland! Wirtschaftsforscher rechnen es immer wieder vor: Die Löhne von Geringverdienern sinken dramatisch und die Spaltung der Gesellschaft nimmt weiter zu. Auch in Niedersachsen ist Lohnarmut weit verbreitet.

Nahezu 10 Prozent aller hiesigen Beschäftigten verdienen weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Für die Betroffenen bedeutet dies häufig, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können. Nahezu 140.000 erwerbstätige Niedersachsen mussten Mitte des vergangenen Jahres ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Nur mit einen flächendeckenden Mindestlohn kann diese Entwicklung gestoppt werden.

Aber CDU/CSU und FDP haben sich hinter ihren ideologischen Barrieren verschanzt und verweigern hartnäckig die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze. Dabei spricht alles dafür jetzt zu handeln: Statt Niedrigstlöhne mit Arbeitslosengeld II aufzustocken, könnten viele Beschäftigte ihren Lebensunterhalt unabhängig von staatlicher Unterstützung bestreiten. Statt Unternehmensgewinne mit Steuergeld zu subventionieren, würden die Einnahmen der öffentlichen Hand steigen.

Statt Milliarden bei der Arbeitsförderung zu kürzen, könnte in die Qualifizierung von Arbeitslosen investiert werden. Andere Länder wie zum Beispiel Großbritannien zeigen zudem, dass es dabei nicht zu Jobverlusten kommt. Schon bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro hätten mehr als 300.000 Beschäftigte in Niedersachsen mehr Geld in der Tasche und damit mehr Kaufkraft. Darüber hinaus könnten im Landeshaushalt rund 70 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen verbucht werden.

Je nach Entscheidung des Niedersächsischen Landtages könnten diese Beträge zur Schuldensenkung, für bessere Bildung oder für die Energiewende verwendet werden..

Brigitte Pothmer aus dem Landkreis Lüchow/Dannenberg ist Bundestagsabgeordnete für B90/Die Grünen.

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