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Millionenspritze für ÖPNV und Schülerbeförderung im Landkreis Uelzen

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Von: Lars Becker

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Für die Sicherstellung von ÖPNV und Schülerbeförderung muss der Landkreis Geld nachschießen.
Für die Sicherstellung von ÖPNV und Schülerbeförderung muss der Landkreis Geld nachschießen. © Lars Becker

Der Landkreis Uelzen zahlt überplanmäßig rund 3,1 Millionen Euro an die Regionalbus Braunschweig GmbH (RBB) aus - für die Sicherstellung von ÖPNV und Schülerbeförderung in Zeiten steigender Diesel-Preise.

Uelzen/Landkreis – Vor dem Hintergrund der stark steigenden Kosten für Dieselkraftstoff hat sich der Kreisausschuss des Landkreises Uelzen am Dienstag für eine überplanmäßige Auszahlung zur Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Schülerbeförderung in Höhe von 3.117.800 Euro ausgesprochen. Die finale Entscheidung trifft am kommenden Montag, 10. Oktober, der Kreistag, der ab 17 Uhr im Kreishaus tagt.

Die Regionalbus Braunschweig GmbH (RBB) als Dienstleister des Landkreises hatte auf die Folgen der Dieselpreisentwicklung vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hingewiesen. Dabei handelt es sich auch nach Überzeugung des Landkreises um ein nicht vorhersehbares Ereignis, das die RBB in ihrer Betriebskostenrechnung so nicht einkalkulieren konnte.

RBB liquide, aber Warnsignale von Subunternehmern

Das Unternehmen habe zwar selbst aktuell keine Liquiditätsprobleme, jedoch entsprechende Warnsignale von Subunternehmen bekommen, heißt es in der Vorlage des Landkreises.

Die RBB selbst könne aber nur dann Abschläge an Subunternehmen erhöhen, wenn zuvor der Landkreis höhere Abschläge leiste. Eben dafür hat sich der Kreisausschuss jetzt ausgesprochen. Statt wie bisher monatlich 450.000 Euro soll der Landkreis von September bis Dezember 2022 jeweils 674.000 Euro an die RBB überweisen – in Summe also 896.000 Euro mehr. Hinzu kommen eine Nachzahlung für das Betriebsjahr 2021 über 1.421.800 Euro und 800.000 Euro für den Schülerverkehr.

Gedeckt werden soll der Mehrbedarf aus Mehrerträgen in Höhe von 939.000 Euro aus Ticketverkäufen, weiteren 620.400 Euro aus einer nicht ausgeschöpften Aufwandsermächtigung bei den Zuschüssen an private Unternehmen sowie 1.558.400 Euro aus der Kreis-Rücklage.

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