Die Wochenrevue von Jörn Nolting

Millionen für Strukturstillstand

Der Landkreis Uelzen macht es vor, die Stadt Uelzen und die Samtgemeinden Suderburg und Rosche ziehen nach. Alle vier beantragen eine Entschuldungshilfe beim Land Niedersachsen. Doch welche Auflagen die Kommunen dafür auferlegt bekommen, bleibt noch fraglich.

Natürlich muss im Haushalt eine schwarze Null stehen – aber welche Kommune strebt das denn nicht an? Dabei war das Geld doch eigentlich als eine Art Belohnung gedacht. Belohnung dafür, dass sich die Samtgemeinden freiwillig in eine Strukturveränderung begeben – wie auch immer diese aussehen soll. In Bodenteich, Wrestedt, Ebstorf und Bevensen wird das Geld durch die Fusionen zugeteilt. Und auch dort herrscht Sparzwang. Rosche und Suderburg hingegen traten lange und oft auf der Stelle. Eine Fusion kam nicht in Frage und eine Einheitsgemeinde wurde ebenfalls ausgeschlossen. Alles bleibt, wie es ist. Doch welche Auflagen wird das Land den Kommunen mit auf den Weg geben, die einfach so Geld bekommen? Und ein Problem werden alle Samtgemeinden haben: den Bevölkerungsrückgang. Natürlich kann die Samtgemeinde Suderburg in diesem Fall mit dem Universitätsstandort punkten und es sei ihr gegönnt. Doch in Hannover wird man die Roscher und Suderburger sicher im Auge behalten. Und eines Tages werden die beiden vielleicht aufgeteilt, so dass es nur noch einen großen Nord- und einen großen Südkreis geben wird. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die Entschuldungshilfe beantragt wird. Doch ob das Land das Geld wirklich so ohne weiteres auszahlen wird, ist die nächste Frage. Deshalb bleibt es eben spannend, ob das Land nicht doch noch einmal in die Struktur eingreifen wird. Warum sonst wird denn immer wieder das Hesse-Gutachten aus der Schublade gezaubert? Schließlich könnte es ja genauso gut in der Versenkung verschwinden.

joern.nolting@cbeckers.de

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