Meine Woche in Hannover

Soziale Sicherheit statt Sicherheit für Banken

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Ob in Frankreich oder Griechenland, ob in Schleswig-Holstein oder NRW, alle Wahlen haben Ergebnisse gebracht, die eine Gemeinsamkeit aufweisen: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will eine Politik, die Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und ökologische Fragen in den Mittelpunkt stellt.

Dies gilt auch für Niedersachsen: die Bürgerinnen und Bürger wollen soziale Sicherheit und nicht nur Sicherheit für die Banken. Verschuldung muss verringert werden, aber nicht mit der Folge der Arbeitslosigkeit und der Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Schuldenabbau kann nur gelingen, wenn gleichzeitig eine Perspektive für die Menschen bleibt. Hunderte von Milliarden Euro für die Rettung der Banken, aber kein Mindestlohn, um davon leben zu können. Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt. In Hannover hat der Landtag in der letzten Woche auch über dieses Thema diskutiert, weil Niedersachsen bis 2020 einen Haushalt vorlegen muss, wo sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Noch gibt es keine Einigung zwischen den Parteien. Ganz entscheidend wird sein, wie die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Zukunft geregelt werden kann. Bisher sind die Kommunen allzu oft der Verlierer der Veranstaltung, weil sie selbst kaum eigene Steuern erheben können und gleichzeitig aber Beschlüsse aus Berlin umsetzen müssen, die Geld kosten. Ich bin gespannt, zu welchen Kompromissen die Bundeskanzlerin nach den verlorenen Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW bereit ist. Ein zweites Dauerthema im Landtag ist die Energiewende. Und hier speziell der Zickzack-Kurs bei der Photovoltaik. Im Bundesrat wurden Röttgen und Rösler erstmal ausgebremst. Es kommt darauf an, dass Politik verlässlich und planbar ist. Als Beispiel dafür ist ein kleiner Handwerksbetrieb aus dem Landkreis Celle an die Öffentlichkeit gegangen, bei dem die Gefahr besteht, dass er die Hälfte seiner Arbeitsplätze verliert, weil keine Solaranlagen mehr auf die Dächer gebaut werden. Dabei ist klar, dass mit der Aufgabe der Atomenergie die Umstellung auf erneuerbare Energien unverzichtbar notwendig ist. Ganz besonders gilt das übrigens auch für die Windenergie, bei der zur Zeit in vielen Gemeinden neue Anträge gestellt werden.

Von Rolf Meyer

Rolf Meyer (SPD) ist Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag für den Landkreis Celle.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare