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Landkreis stellt Pläne für Umzug der Erstunterkunft nach Bad Bodenteich ein

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Von: Lars Becker

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Auf dem vom Land Niedersachsen gepachteten Gelände der ehemaligen Bundesgrenzschutz-Kaserne in Bad Bodenteich an der Stadenser Straße könnten hunderte Vertriebene aus der Ukraine unterkommen.
Auf dem vom Land Niedersachsen gepachteten Gelände des ehemaligen Bundesgrenzschutz-Standortes in Bad Bodenteich an der Stadenser Straße wird der Landkreis keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen. © Bernd Schossadowski

Der Landkreis Uelzen wird seine Erstunterkunft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine doch nicht aus der alten Sporthalle der KGS Bad Bevensen auf das Gelände der ehemaligen Liegenschaft des Bundesgrenzschutzes in Bad Bodenteich verlegen. Entsprechende Planungen wurden eingestellt, wie die Kreisverwaltung bekanntgab.

Uelzen/Landkreis - Landrat Dr. Heiko Blume, Sozialdezernentin Stephanie Buntrock sowie Anja Schön (Leiterin Ordnungsamt) und Heike Bartelt (Leiterin Sozialamt) informierten die AZ im Rahmen eines Pressegespräches am Donnerstagvormittag im Kreishaus über diesen Schritt, der aus zwei Gründen folgerichtig erscheint:

Erstens: Mit dem Rechtskreiswechsel zum 1. Juni liegt die Zuständigkeit für die Unterbringung hilfebedürftiger geflüchteter Menschen aus der Ukraine, die erwerbsfähig sind, ab diesem Datum nicht mehr beim Kreis, sondern bei den Gemeinden und Samtgemeinden. Die Menschen aus der Ukraine erhalten keine Leistungen mehr vom Sozialamt (Asylbewerberleistungsgesetz), sondern Grundsicherung vom Jobcenter (Sozialgesetzbuch II oder XII), sofern sie bereits im Ausländerzentralregister registriert sind. Dadurch haben sie Zugang zu einer Krankenversicherung, zu Kinder- und Elterngeld, vor allem aber auch zur Arbeitsvermittlung und Qualifikationsangeboten,

Seit zwei Wochen keine einzige Zuweisung mehr

Zweitens: Bereits in den letzten beiden Wochen ist dem Kreis durch das Land Niedersachsen keine einzige Person mehr zugewiesen worden. Das bedeutet, dass die Kapazität der alten KGS-Sporthalle in Bad Bevensen völlig ausreichend ist. Eine Aufstockung der Kapazitäten durch den Umzug der Erstunterkunft für ankommende Menschen aus der Ukraine nach Bad Bodenteich auf 300 oder mehr Plätze ist demnach zumindest aktuell nicht erforderlich. Bislang sind rund 1000 Staatsbürger aus der Ukraine offiziell registriert worden.

Vereinzelt kommen Menschen über private Kontakte

Die wäre ohnehin an erhebliche Investitionen verbunden gewesen, wie Landrat Blume und Sozialdezernentin Buntrock betonten. Nur vereinzelt kämen momentan noch Menschen aus der Ukraine beispielsweise über private Kontakte in den Landkreis. Die allermeisten seien aber inzwischen registriert worden.

Eigentümer der einst vom BGS genutzten, 25 Hektar großen Liegenschaft in Bad Bodenteich westlich des Elbe-Seitenkanals ist seit 2014 der Gerdauer Unternehmer Eckhard Hentschke. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatte das Gelände damals versteigern lassen. Bis zu 700 Menschen waren in Bad Bodenteich in der Flüchtlingskrise 2015/2016 untergebracht worden. Nach wie vor zahlt das Land Pacht nebst Nebenkostenabschlag für das Areal - der Landkreis hätte wiederum an das Land seinerzeit Miete und Nebenkosten zahlen müssen, was bei Landrat Blume auf großes Unverständnis gestoßen war.

Kreis betreibt KGS-Halle bis zum 30. Juni vorerst weiter

Es dient ganz offiziell als Reserveliegenschaft der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen für den jetzt eingetretenen Fall einer neuen Flüchtlingswelle – der Mietvertrag läuft laut Innenministerium noch bis zum 31. Oktober 2025. Der BGS-Standort selbst war schon im Jahr 1998 geschlossen worden. Danach wurden dort unter anderem Polizisten während der Castor-Einsätze untergebracht.

Der Landkreis kündigte am Donnerstag an, die alte Sporthalle in Bad Bevensen über den 31. Mai hinaus bis zum 30. Juni im Wege der Amtshilfe weiterhin über den Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Uelzen betreiben zu lassen. Die Kosten dafür (Unterhaltung, Versorgung der Geflüchteten mit allen Mahlzeiten, Reinigung, Sicherheitsdienst, DRK, Miete für Inventar) werden monatlich auf einen sechsstelligen Betrag beziffert, der nicht näher konkretisiert wurde. Vom Land Niedersachsen hat der Landkreis laut Landrat Blume bislang noch keinen einzigen Cent erstattet bekommen. Wie es ab dem 1. Juli weitergeht, werden die nächsten Wochen erst zeigen

Anträge fürs Jobcenter werden bestmöglich vorbereitet

Mit Hochdruck arbeitet der Landkreis aktuell daran, den erwähnten Rechtskreiswechsel bestmöglich vorzubereiten und die entsprechenden Antragsformulare der Menschen aus der Ukraine so oft wie möglich bis zur Unterschriftsreife auszufüllen. Parallel steht die Verwaltungsspitze im engen Austausch mit den Bürgermeistern der Hansestadt Uelzen sowie der Gemeinde Bienenbüttel und der Samtgemeinden, um dafür zu sorgen, dass alle Menschen aus der Ukraine ein Dach über dem Kopf erhalten.

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