Resolution zur Autobahn spaltet die Gifhorner Kreistagsmehrheit

Landkreis: Ja zur A 39

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Landkreis Gifhorn. Wer hätte gedacht, dass nach über zehn Jahren A 39-Diskussion eine Resolution zu der Autobahn noch Emotionen auslösen kann? Genau solches geschah am Donnerstagabend im Gifhorner Kreistag.

Dabei zeigte sich, dass in dieser Frage in Gifhorn auch die ganz aktuelle Polit-Arithmetik aus Berlin funktioniert: Das Papier, mit dem sich der Landkreis auf höheren Ebenen für den Weiterbau der Autobahn stark machen will, wurde im wesentlichen von Schwarz und Rot gestützt. Und auch von Gelb, denn FDP und Unabhängige stimmten ebenfalls dafür. Was der Sozialdemokrat Klaus Schneck ein bisschen unterschlug, als er von einer „GroKo für die A 39“ sprach. Grüne, Linke und Piraten, normalerweise mit der SPD auf den Mehrheitsbänken vereint, votierten dagegen.

Der Grund, eine neue Willensbekundung für die Fernstraße auf den Weg zu bringen, ist dem Vernehmen nach der, dass in Berlin und Hannover neue Regierungen am Werk sind. Denn substanziell Neues gibt es in der Sache eigentlich nicht, und so waren beim verbalen Schlagabtausch im Rittersaal denn auch im Wesentlichen die gut abgehangenen Argumente aus der Debatten-Historie der A 39 zu hören.

Die Grünen forderten einmal mehr einen ÖPNV-Ausbau statt mehr Autobahn, und ihr Fraktionschef Fredegar Henze ließ Ironie walten: Er erwarte von der Resolution, die er als „ritualartiges Bekenntnis“ wertete, „unglaubliche Beschleunigungseffekte“ im Verkehrsministerium. Henze regte eine Verkehrskonferenz mit Experten unterschiedlicher Couleur an, damit Gegner und Befürworter einmal „gemeinsam die Argumente prüfen“ könnten, statt immer nur die Fachleute ihrer Wahl einzuladen.

Das brachte Landrätin Marion Lau merklich auf die Palme: „Wir beschäftigen uns nicht erst seit gestern mit der A 39, wir müssen nicht jede Diskussion von vorne anfangen.“ Sie als Landrätin brauche durchaus den Rückenwind einer solchen Resolution, um bei Gesprächen auf anderen politischen Ebenen „die Interessen des Landkreises zu vertreten“. Und die sieht die Landrätin ganz klar auch im Bau der A39: „Unsere Wirtschaftsförderung kann ein Lied davon singen, wie sehr Unternehmen nach einem Autobahnanschluss fragen.“ An die Autobahn-Kritiker im Kreistag appellierte sie: „Nehmen Sie Gesamtverantwortung wahr.“

Ursprünglich war der Vorstoß für eine Resolution von der CDU gekommen. Deren Entwurf wurde interfraktionell umformuliert und schließlich mit großer Mehrheit angenommen. „Es steht nicht mehr alles drin, was die CDU haben wollte“, sagte deren Fraktionschef Helmut Kuhlmann, „aber das Wesentliche.“

Von Holger Boden

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