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Kreis Uelzen, Stadt und Samtgemeinden bereiten sich auf Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vor

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Von: Lars Becker

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Unvergessene Bilder aus dem Jahr 2015, als am Bahnhof in Uelzen Flüchtlinge ankamen. Aktuell bereiten sich Landkreis, Hansestadt und Samtgemeinden darauf vor, Kriegsvertriebene aus der Ukraine aufzunehmen.
Unvergessene Bilder aus dem Jahr 2015, als am Bahnhof in Uelzen Flüchtlinge ankamen. Aktuell bereiten sich Landkreis, Hansestadt und Samtgemeinden darauf vor, Kriegsvertriebene aus der Ukraine aufzunehmen. © Oliver Huchthausen

Ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine will der Landkreis Uelzen zusammen mit der Hansestadt Uelzen setzen. Landrat Dr. Heiko Blume und Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt laden für den heutigen Dienstag (1. März) um 18 Uhr zur Mahnwache auf dem Herzogenplatz vor dem Rathaus. Derweil bereiten sich Kreis, Stadt und alle Samtgemeinden auf die Aufnahme Vertriebener aus der Ukraine vor.

Uelzen/Landkreis – Mit Mahnwachen, Friedensgebeten und Kundgebungen bringen die Menschen auch in Norddeutschland ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck. Vor dem Rathaus in Uelzen kamen Sonnabend etwa 150 Menschen zusammen, heute Abend (Dienstag, 1. März) bei der gemeinsamen Veranstaltung von Hansestadt und Landkreis auf dem Herzogenplatz dürften es ungleich mehr sein, die für den Frieden auf die Straße gehen.

Gleichzeitig schwingt neben großer Angst bei den Menschen die Frage mit, wie der Landkreis Uelzen und wie die Kommunen aktiv helfen können. Wo könnten im Kreisgebiet ab welchem Zeitpunkt wie viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden?

Noch keine Anfrage durch das Land

Diese Fragestellung wird in der Kreisverwaltung aktuell intensiv besprochen – intern, vor allem aber auch für die mögliche dezentrale Unterbringung mit den Bürgermeistern der Hansestadt, der Einheitsgemeinde Bienenbüttel sowie der Samtgemeinden Bevensen-Ebstorf, Aue, Rosche und Suderburg.

Das erklärte Kreissprecher Martin Theine auf AZ-Anfrage. „Der Landkreis Uelzen bereitet sich aktuell auf die Notwendigkeit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Der Landkreis hat dazu auch die Hauptverwaltungsbeamten zu einem kurzfristigen Gespräch eingeladen.“

Noch keine freien Aufnahmekapazitäten erfragt

Zumindest „theoretisch denkbar“ sei dabei, dass die ehemalige Flüchtlingsunterkunft auf dem alten BGS-Gelände in Bad Bodenteich reaktiviert werde. „Es existieren jedoch bisher keine konkreten Anfragen oder Aufträge seitens des Landes“, betont Theine und ergänzt: „Das Land Niedersachsen hat dem Landkreis Uelzen bislang noch keinen Auftrag zur Aufnahme von ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern erteilt und auch noch keine freien Aufnahmekapazitäten erfragt.“

Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises gibt es in Uelzen in der Nothmann- und in der Fischerhofstraße. In der Flüchtlingskrise 2015/2016 war auch in erheblichem Maße privater Wohnraum vom Kreis angemietet worden.

Status der von Vertriebenen, nicht von Flüchtlingen

Noch nicht abschätzen lässt sich für die Kreisverwaltung, welche Rolle Uelzen beispielsweise mit seiner exponierten Lage im Bahn-Streckennetz zwischen Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen einnehmen könnte, wenn es darum geht, Menschen aus der Ukraine innerhalb Norddeutschlands weiter auf Landkreise und Kommunen zu verteilen.

Kreissprecher Martin Theine weist aber in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aktuell grundsätzlich ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich im Land frei bewegen dürften. „Ihr offizieller Status ist der von Vertriebenen, nicht der von Flüchtlingen“, so Theine.

„Vorbereitungen für zu erwartende humanitäre Notlage treffen“

Das Thema Unterbringung von Kriegsflüchtlingen bewegt auch die Politik in der Hansestadt. „Im Namen aller demokratischen Parteien im Rat“ hat Judith Libuda, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am Montagvormittag ein Schreiben an Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt veröffentlicht.

„Wir wissen, dass die Unterbringung und Hilfe für Geflüchtete in den Händen des Landes und des Kreises liegt und dort schon alles in Bewegung gesetzt wird, um die entsprechenden Vorbereitungen für die zu erwartende humanitäre Notlage zu treffen. Trotzdem möchten wir ein Zeichen setzen – mit diesem gemeinsamen Statement, das von CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP, Linke und Wir für Uelzen unterstützt wird. Dort, wo wir als Stadt mehr Hilfe leisten können, sollten wir es gemeinsam tun“, so Libuda gegenüber der AZ. Die AfD wurde nicht beteiligt, bestätigte Libuda.

„Humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen“

In dem Schreiben heißt es: „Wir alle sind fassungslos über den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Was lange Zeit in weiter Ferne schien, ist jetzt Realität für uns alle: Es ist Krieg in Europa. Es ist ein dunkler Tag für die Friedensordnung in Europa. Unsere Solidarität gilt in diesen Stunden all den Menschen in der Ukraine. Viele von ihnen werden durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezwungen, ihr Land zu verlassen. Schätzungen zu Folge sind aktuell mindestens fünf Millionen Ukrainer auf der Flucht in Richtung Polen.“

Und weiter: „Sämtliche demokratischen Fraktionen und Parteien des Rates möchten zusammen mit Ihnen als Bürgermeister ein Zeichen der Solidarität in die Ukraine und nach Berlin senden. Wir bitten Sie, auf den Landkreis zuzugehen, um humanitäre Hilfe schnell und unbürokratisch den Flüchtenden aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Es ist jetzt an uns allen, die europäischen Grundwerte der Demokratie und der Freiheit aufrecht zu halten und füreinander da zu sein.“

Anfrage der UWG-Kreistagsfraktion

Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaften (UWG) im Kreistag hat ebenfalls am Montag eine Anfrage an Landrat Dr. Heiko Blume gerichtet, in der es um die zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine geht. Darin wird seitens des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dobslaw gefragt, ob aktuell Unterkünfte für Vertriebene zur Verfügung stehen, wo diese sich befinden und welche Kapazitäten sie haben.

Spätestens in der Sitzung des Kreistages am Dienstag, 8. März, um 16.30 Uhr im Kurhaus Bad Bevensen solle die Kreisverwaltung Antworten liefern und grundsätzlich ausführen, wie man sich auf die Aufnahme von Menschen aus dem Kriegsgebiet vorbereite.

„Einigkeit und Zusammenhalt mehr denn je gebraucht“

„Wir sind fassungslos und besorgt angesichts der russischen Invasion in die Ukraine. Es herrscht Krieg in Europa – das war für die meisten von uns unvorstellbar“, sagt unterdessen Landrat Dr. Heiko Blume. „Mit der Mahnwache möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, gemeinsam dem ukrainischen Volk die Solidarität auszudrücken. Auch im Landkreis Uelzen leben Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit und ukrainischen Wurzeln. Ihnen wollen wir mit dieser Mahnwache zeigen, dass sie nicht allein sind.“

Dem schließt sich Jürgen Markwardt, Bürgermeister der Hansestadt Uelzen, an: „Die Bilder in den Nachrichten schockieren, machen wütend und traurig. Einigkeit und Zusammenhalt werden angesichts der russischen Aggression mehr denn je gebraucht.“

Das müssen Besucher der Mahnwache berücksichtigen

Zunächst wird Landrat Heiko Blume einige Worte an die Teilnehmenden richten, anschließend Jürgen Markwardt. Außerdem sollen Menschen mit ukrainischem Pass oder ukrainischen Wurzeln zu Wort kommen, um über die Situation in ihrer Heimat zu berichten. Die Mahnwache abschließen wird Propst Jörg Hagen. Wer mag, kann Kerzen aufstellen oder Blumen niederlegen.

Aus Gründen des Corona-Infektionsschutzes gilt: Teilnehmer ab 14 Jahre haben eine FFP2-Maske zu tragen, für Kinder ab sechs Jahre genügt eine medizinische beziehungsweise geeignete textile Maske. Außerdem gilt das Abstandsgebot von 1,5 Metern zu anderen Personen – Mitglieder eines Haushaltes können zusammenstehen.

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