Meine Woche in

Koordinierte Politik nötig

Bernd Lange

Während der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg stand auch die Energieaußenpolitik der EU auf der Tagesordnung.

Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, ist eine koordinierte Energieaußenpolitik der Mitgliedstaaten unabdingbar. Angesichts möglicher Versorgungsengpässe stehen die Mitgliedstaaten zunehmend unter Druck, in zwischenstaatlichen Abkommen im Energiebereich mit Drittländern Zugeständnisse zu machen. Diese sind aber häufig mit der EU-Energiepolitik unvereinbar. Eine Verpflichtung, die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten über die Abkommen zu informieren, besteht nicht.

Daher hatte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Kommission über Energieverhandlungen und –abkommen zu informieren. Bei einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, brauchen wir mehr Transparenz auch im Energiebereich. Die Minister der Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – haben sich dagegen ausgesprochen und waren überhaupt nicht zu Verhandlungen bereit. Und der Ministerrat hat auch kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Mitgliedstaaten nicht an einer neuen Gesetzgebung interessiert sind.

Rausgekommen ist ein schwacher Kompromiss, der auf Informations-Freiwilligkeit begrenzt ist. Über diesen Kompromiss wurde jetzt im Europäischen Parlament abgestimmt. Das war uns zu wenig. Deshalb haben wir SPD-Europaabgeordneten dagegen gestimmt. Wir müssen die Versorgungssicherheit für europäische Industrie sicherstellen und die Abhängigkeit von fossilen Stoffen deutlich reduzieren. Energiepolitik ist daher eine der großen strategischen Aufgaben Europas. Die Mitgliedstaaten werden in Zukunft mehr Kompetenzen im Bereich Energie auf Europa übertragen müssen.

Bernd Lange ist Europaabgeordneter der SPD.

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