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Komplett in Vorleistung: Landkreis fehlt Liquidität in Millionenhöhe

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Von: Lars Becker

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Landrat Dr. Heiko Blume bei der Mahnwache für Frieden in der Ukraine. Er sagt mit Blick auf die Ukraine-Krise: „Die Situation ist angespannt, aber wir werden sie bewältigen.“
Landrat Dr. Heiko Blume bei der Mahnwache für Frieden in der Ukraine. Er sagt mit Blick auf die Ukraine-Krise: „Die Situation ist angespannt, aber wir werden sie bewältigen.“ © Oliver Huchthausen

Im Landkreis Uelzen sind bislang 740 Personen aus der Ukraine registriert worden, berichtete Sozialdezernentin Stephanie Buntrock. „Das ist in vier Wochen das Pensum, das ansonsten in vier Jahren anfällt.“ Bislang tritt der Landkreis finanziell komplett in Vorleistung – und wird daher zusätzliche Mittel in Millionenhöhe benötigen, die die Politik bewilligen muss.

Uelzen/Landkreis – „Die Situation ist angespannt, aber wir werden sie bewältigen.“ Auf diesen Nenner brachte am Mittwoch Landrat Dr. Heiko Blume die Lage im Landkreis Uelzen im Hinblick auf die Ukraine-Krise. Im Rahmen eines Pressegespräches informierte er mit Sozialdezernentin Stephanie Buntrock sowie Anja Schön (Leiterin Ordnungsamt) und Heike Bartelt (Leiterin Sozialamt) über den status quo bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Und der Landrat machte keinen Hehl daraus, dass die Mehrfachbelastung der Kreisverwaltung durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krise enorm sei: Im Corona-Krisenstab seien weiterhin mehr als 80 Mitarbeiter gebunden, inzwischen mehr als 40 weitere im Ukraine-Krisenstab. „Das ist ein Belastungsmarathon, dessen Ziel längst nicht zu sehen ist“, so Blume, der kritiserte, dass die Flüchtlingskrise 2015/16 im Zusammenspiel mit Land und Bund koordinierter abgelaufen sei.

Für die Inbetriebnahme des alten Bundesgrenzschutz-Standortes in Bad Bodenteich als Erstaufnahmeeinrichtung mit der doppelt so hohen Kapazität wie die momentan genutzte alte Sporthalle der KGS Bad Bevensen (300 statt jetzt 150 Plätze) sei weiterhin kein konkretes Datum zu benennen. Man befinde sich in Gesprächen mit dem Land, in denen es auch ums Geld gehe.

„Warten auf deutliche Aussagen und Geld!“

So erfreulich hier vor Ort das ehrenamtliche Engagement der Menschen ist, so gut bereits ukrainische Kinder und Jugendliche in den Schulen eingebunden werden, so kompliziert gestaltet sich die bürokratische und vor allem finanzielle Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen. Bislang tritt der Landkreis komplett in Vorleistung – mit gravierenden Folgen:

„Wir reden über Mehrkosten in Millionenhöhe, ohne dass es bisher eine einzige Erstattung vom Land gibt. Deshalb werden wir an die Politik herangehen müssen: Wir brauchen siebenstellige Haushaltsansätze, wir brauchen Liquidität. Aktuell überlegen wir noch einen realistischen Betrag. Am Ende wird‘s laufen, weil es die Kommunen leisten. Darauf verlassen sich Berlin und Hannover. Wir warten aber auf deutliche Aussagen und Geld“, so Landrat Dr. Heiko Blume.

740 Ukrainer sind bisher registriert

„Bis heute ist uns keine einzige Person offiziell vom Land zugewiesen worden“, erläutert Anja Schön, Leiterin des Kreisordnungsamtes und damit auch der Ausländerbehörde. Was heißt das?

Insgesamt 740 Menschen aus der Ukraine (Stand Mittwochmorgen) sind im Landkreis registriert worden, sodass sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen. Die tatsächliche Zahl dürfte viel höher sein, weil privat untergekommene Menschen zunächst visafrei einreisen und sich in Deutschland bewegen dürfen – mindestens 90 Tage lang.

Bei 371 Staatsbürgern aus der Ukraine (Stand Dienstagabend) ist der komplexe Prozess samt erkennungsdienstlicher Behandlung, bei der Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen werden, abgeschlossen. „150 Fälle pro Woche sind zu schaffen, wir haben auch schon die Polizei um Unterstützung gebeten“, berichtet Anja Schön.

Wer so erfasst wurde, erhält im Vorgriff auf einen Aufenthaltstitel eine „Fiktionsbescheinigung“, die beispielsweise dazu berechtigt, einer Arbeit nachzugehen. Sobald eine dieser Personen auf Antrag hin offiziell dem Landkreis Uelzen zugewiesen worden ist, kann der mit dem Land quartalsweise die Kosten abrechnen. Und genau das ist noch nicht passiert.

Pauschal 11.500 Euro pro Kopf pro Jahr

Grundsätzlich ist es so, dass der Landkreis pro Kopf pro Jahr eine Pauschale von 11.500 Euro erhält, die ausreichen soll, um alle Kosten von der Unterbringung bis zur Gesundheitsversorgung zu decken. „Das Geld hat schon 2015/16 in der Flüchtlingskrise nicht ausgereicht und wird es auch jetzt nicht“, ahnt Blume. Der Landkreis zahlt bereits Abschläge aus – in bar oder auf neue Konten, die alle Ukrainer eröffnen können, die ein biometrisches Ausweispapier besitzen.

Weiteres Problem: Für die Verteilung der Flüchtlinge gibt es weiterhin keine Quoten-Regelung – beispielsweise nach Vorbild des Königssteiner Schlüssels, der festlegt, wie die 16 Bundesländer gestaffelt nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. „Würde der angewendet, hieße das für den Landkreis Uelzen, dass wir von bundesweit einer Millionen Flüchtlingen circa 1000 aufnehmen müssten“, erläuterte Sozialdezernentin Stephanie Buntrock.

KGS: 77 der 150 Plätze sind belegt

Bis zu 150 Personen können aktuell nach ihrer Ankunft in der KGS Bad Bevensen unterkommen, gestern waren dort 77 Plätze belegt. In der Jugendbildungsstätte Oldenstadt, die zeitnah wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt werden soll, leben 30 Menschen aus der Ukraine. Auch im ehemaligen Jugenddorf in Molzen sind noch Vertriebene untergebracht, wie Heike Bartelt, Leiterin des Sozialamtes, weiter ausführte.

In Bad Bodenteich auf dem ehemaligen BGS-Gelände sollen perspektivisch bis zu 300 Erstaufnahmeplätze im Erdgeschoss mehrerer Gebäude zur Verfügung stehen – die maximale Kapazität von etwa 1000 Personen werde man definitiv nicht ausschöpfen. „Wir hatten den Plan, das Gelände schnell zu beziehen. Aber ein konkretes Datum können wir immer noch nicht nennen“, so Stephanie Buntrock. Es gehe um finanzielle Absprachen mit dem Land, zum Beispiel beim Thema Nebenkosten. Es gehe um Brandschutzfragen, um zweite Rettungswege.

Bad Bodenteich Ersatz für Bad Bevensen

„Wir sprechen über einen Ersatz für die KGS Bad Bevensen, ein Parallelbetrieb an beiden Standorten wäre nicht möglich. Wir wollen aber in Bodenteich keine dauerhafte Einrichtung für Monate oder Jahre schaffen. Ziel ist es, die Menschen so schnell wie möglich in Wohnungen zu bringen“, sagte Landrat Dr. Heiko Blume. Der angebotene Wohnraum werde besichtigt und dann ausgestattet, auf einzelne Gästezimmer in Wohnungen greife man noch nicht zurück.

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