Keine Silbe zur Autobahn

Von Marc RathUelzen/Landkreis. Die Gegner einer Autobahn in dieser Region sehen sich mit ihrem Anliegen im politischen Aufwind. "Es gibt in der Politik eine langsame Erosion weg von der A39", stellte der Sprecher der Bürgerinitiativen (BI) gegen das Straßenbauprojekt, Friedhelm Feldhaus, am Dienstagabend auf dem jüngsten Treffen des BI-Dachverbandes fest. So verwies der Pressesprecher der A-39-Gegner, Eckehard Niemann, darauf, dass in den ersten Wahlkampfmaterialien der Uelzener CDU die Bedeutung der Autobahn "mit keiner Silbe erwähnt wird".

Niemann und Feldhaus vermuten, dass die Autobahnbefürworter die A-39-Frage gezielt aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten wollen, um die Autobahn-Gegner in den eigenen Reihen und in der Wählerschaft nicht zu verprellen. Sie werten es "zudem "als kleinen Erfolg", dass sich in einzelnen Gemeinderäte auch wenige CDU- und SPD-Mitglieder gegen das Vorhaben ausgesprochen haben. "Das Anfang ist gemacht. Innerhalb der Gremien wackelt es", sprach Niemann seinen Mitstreitern Mut zu.

Der Pressesprecher des Dachverbandes geht weiterhin davon aus, dass die A 39 nicht nur juristisch, sondern auch politisch verhindert werden könne: "Wir werden dieses Projekt nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan herausbekommen, aber es gibt berechtigte Hoffnungen, dass es in der Priorität nach hinten durchrutscht." Niemann geht davon aus, dass im Land Niedersachsen nunmehr die Lobby für den Bau der Küstenautobahn A22 die Oberhand gewonnen hat.

Indiz für ihn ist dabei auch ein Namensbeitrag von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Frühjahrsausgabe des IHK-Magazins für Wolfsburg-Lüneburg. Dort pries Wulff die A22 als wichtiges Projekt für die Infrastruktur, die A 39 erwähnte er hingegen nicht. Nach Niemanns Einschätzung gibt es für die A22 einen Konsens zwischen Niedersachsen und Hamburg, damit ihr Streit um die Auslastung der Tiefwasserhäfen von Wilhelmshaven und Hamburg nicht eskaliert.

In seiner sechsseitigen Stellungnahme im Rahmen des Raumordnungsverfahren führt der Dachverband der A-39-Gegner allerdings auch Gründe gegen die Straßenplanung an, um auf dem Rechtsweg das Projekt zu kippen. Hauptstoßrichtung ist dabei, dass die Planer für das Raumordnungsverfahren nicht auch den Ausbau der vorhandenen Verkehrswege ("Nullplus-Variante") geprüft haben.

Da die A 39 mit einem so genannten Sternchenvermerk wegen besonderer Eingriffe versehen ist, hätten die Umweltbelastungen vertiefend bewertet werden müssen. Dies sei "ein gravierender Untersuchungsmangel".

Erschienen: 13.07.2006: AZ / 161 / Seite:5

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