Meine Woche in ...

Keine Lufthoheit über Kinderbetten

Jörg Hillmer

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ So eindeutig ist unser Grundgesetz in Artikel 6 (2). Und anders möchte ich das als Bürger und als Vater niemals haben.

Kleine Kinder sind auf besondere Bezugspersonen weit länger angewiesen, als uns zuweilen wünschenswert erscheint. Kinder brauchen sichere Bindung, bevor sie die Welt erobern können. Wenn Erziehung von Kindern darüber hinaus Vorbild und Liebe erfordert, dann muss klar werden, dass der Staat hier keine Kompetenzen vorweisen kann.

Jahrelang haben wir die familiengerechte Arbeitswelt eingefordert. Heute zeigt man uns die arbeitsmarktgerechte Familie. Der Arbeitsmarkt fordert beide Elternteile, ihre Kinder werden (zunächst) nicht gebraucht. Eine Wohlstandsmaximierung heute zu Lasten von Kindern ist für eine Gesellschaft nicht nachhaltig.

Hier muss der Staat eingreifen und Eltern so unterstützen, dass sie souverän und ohne wirtschaftliche Zwänge ihr Leben mit Kindern gestalten können. In diesem Sinne gibt das Elterngeld Vätern und Müttern Wahlfreiheit ohne übergroße finanzielle Einbußen. In diesem Sinne ist auch das Betreuungsgeld ein Ansatz von Wahlfreiheit für die Eltern, ihre ein- bis zweijährigen Kleinkinder selbst zu betreuen, die Großeltern einzubinden, eine Tagesmutter zu bezahlen oder eine Krippe zu nutzen.

Zu echter Wahlfreiheit gehört selbstverständlich ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen. Gemeinden, Land und Bund haben in den letzten Jahren viel investiert. Auch im Landkreis Uelzen haben wir von niedrigem Niveau kommend viele Plätze in Krippen und bei Tagesmüttern geschaffen. Ich habe jetzt noch einmal alle Gemeinden auf das neue 53 Millionen Euro Landesprogramm hingewiesen, um die letzten Bedarfslücken kurzfristig zu schließen.

Diejenigen Sozialdemokraten, die heute mit Kampfbegriffen wie „Fernhalteprämie“ oder „Herdprämie“ in die Familien hineinregieren wollen, arbeiten dort weiter, wo sich der damalige SPD-Generalsekretär Scholz schon einmal eine blutige Nase geholt hat, als er die SPD aufrief, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erobern. Daher: Finger weg von unseren Kindern.

Jörg Hillmer ist CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Uelzen.

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