Meine Woche in

Kein Kompass für Endlagersuche

Kirsten Lühmann

Mein Kernthema der letzten Woche im Bundestag war erneut die Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland.

Während Umweltminister Altmaier beteuert, diese mit einer „weißen Landkarte“ ohne Gorleben-Bezug beginnen zu wollen, hat seine Kanzlerin zuletzt in der Bundestagsfragestunde vom Mittwoch durch ihre Staatssekretärin Reiche bekräftigen lassen, Gorlebens Eignung zu Ende erkunden zu wollen – komme, was da wolle.

Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen! Offenbar gibt es in der Atompolitik keine klare Linie der Regierung – das ist bei diesem Thema insbesondere nach dem Bericht über die gescheiterte Einlagerung von Atommüll im Bergwerk Asse das falsche Signal an die verunsicherte Bevölkerung. Gerade in unserer Region sind die Menschen jahrzehntelang aufgrund atompolitischer Interessen nicht umfassend und ehrlich informiert worden.

Meine Befürchtung ist nun, dass die Regierung die Weichenstellung zur Suche nach dem bestmöglichen Endlager für Atommüll auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl verschleppt. Dies bedeutet für uns weitere Ungewissheit. Auch der von Minister Altmaier gerade vorgestellte Vorschlag für einen neuen Gesetzentwurf ist nicht geeignet, eine Einigung auf ein Suchverfahren noch in dieser Wahlperiode zu erreichen.

Wir wünschen uns eine gemeinsame Anstrengung aller politischen Kräfte und schlagen der Bundesregierung daher vier zentrale Bausteine für eine ehrliche und ergebnisoffene Suche vor, um eine breite gesellschaftliche Basis für die spätere Entscheidung zu gewährleisten.

1) Der Untersuchungsbericht des Gorleben-Untersuchungsausschusses muss abgewartet werden, damit seine Erkenntnisse in die weiteren Entscheidungen einfließen!

2) Das Bundesamt für Strahlenschutz ist die geeignete kompetente und vertrauenswürdige Institution zur Leitung des Suchverfahrens – eine neue brauchen wir nicht!

3) Mit bundesweiten regionalen Anhörungen unter Federführung des Bundesumweltausschusses wollen wir eine größtmögliche Bürgerbeteiligung am Suchverfahren erreichen.

4) In die Organisation des Suchverfahrens wollen wir internationale Experten und EU-Partner zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur Kontrolle des Verfahrens einbinden.

In dieser zentralen politischen Frage brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, da kann es nicht angehen, dass Kanzlerin und Fachminister in verschiedene Richtungen laufen!

Von Kirsten Lühmann

Kirsten Lühmann ist SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle/Uelzen und Mitglied im Untersuchungsausschuss Gorleben.

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