Meine Woche in ...

Die Katastrophen-Bilanz von Durban

Die letzte Sitzungswoche des Jahres wurde überschattet vom Scheitern des Weltklimagipfels in Durban. Vom Scheitern?

Wird nicht überall behauptet, der Gipfel sei ein Erfolg gewesen? Ich sehe das nicht so: Nur der Verhandlungsprozess als solcher konnte in Durban gerettet werden. Nicht jedoch das Weltklima. Kein einziger verbindlicher Beschluss konnte gefasst werden, der die Erderwärmung begrenzen könnte – im Gegenteil. In Durban wurde ein Fahrplan zum Abschluss eines Klimaabkommens beschlossen, das frühestens ab 2020 gilt. Das ist eindeutig zu spät, um die Erderwärmung noch unter Kontrolle zu halten. Das große Problem: Klimaverhandlungen sind immer auch Wirtschaftsverhandlungen. Sie sind ein Ringen um die Verteilung von Wachstumschancen. Sie sind ein Ringen darum, in welcher Weltregion von welchen Konzernen und mit welchen Schranken zukünftig Profit gemacht werden kann. Wir brauchen nicht auf China oder die USA schimpfen: Unternehmen aus Deutschland verlagern seit Jahrzehnten ihre Industrie in Entwicklungs- und Schwellenländer. Diese Länder produzieren für unsere Märkte. Die Industrieländer haben seit der Industrialisierung die Atmosphäre mit Klimakillern aufgefüllt: für den Wohlstand eines Teils der Bevölkerung, für Firmenkassen, für einen zweifelhaften Konsum, für irrwitzige Verkehrskonzepte und für größenwahnsinnige Infrastrukturprojekte. Dafür wurde der globale Süden ausgebeutet, und er wird es noch: für Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Es wundert nicht, dass sich die Schwellenländer nicht vorschreiben lassen, wie sie sich entwickeln sollen.Es ist verlogen, wenn Luxuskarossen und Panzer in alle Welt exportiert werden und man dann den Leuten sagt: Wir wollen, dass ihr euch nachhaltig entwickelt. Das Ergebnis von Durban ist eine Katastrophe, die diejenigen ausbaden müssen, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen: Die Menschen im globalen Süden. Das Scheitern darf aber kein Freifahrtschein zur Aufgabe des Klimaschutzes für die Bundesrepublik werden. Wir müssen den CO2-Ausstoß bis 2020 halbieren, und bis dahin 50 Prozent Anteil Erneuerbarer am Stromverbrauch erreichen. Wir müssen das Energiesystem der Bundesrepublik auf eine neue Grundlage zu stellen – erneuerbar, demokratisch und sozial.

Johanna Voß ist seit 2007 Mitglied bei der Linken. Im Bundestag ist sie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Auf regionaler Ebene ist Voß im Vorstand des Kreisverbandes Wendland und im LaVo Niedersachsen, außerdem ist sie Mitglied in der LAG Ökologie, im Verein „Kinder-Kinder e.V.“ und der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.

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