Meine Woche in Hannover

Investitionen in Bildung so hoch wie nie zuvor

In der vergangenen Woche hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt für 2012 und 2013 in erster Lesung beraten. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht eine Reduzierung der Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro in 2011 über 1,225 Milliarden Euro in 2012 auf 970 Millionen Euro in 2013 vor.

Damit kommen wir dem Ziel, 2017 einen Haushalt erstmals seit 1946 ohne Neuverschuldung aufzustellen, einen großen Schritt näher. Es ist Kern unserer Politik, seit 2003 in Niedersachsen aus der Schuldenfalle auszusteigen. CDU und FDP möchten darüber hinaus jetzt ein Verschuldungsverbot ab 2017 in die Niedersächsische Verfassung schreiben und bis dorthin verbindliche Obergrenzen festschreiben. Für eine verfassungsändernde Mehrheit benötigen wir auch die Stimmen der SPD. Ich hoffe, dass dies gelingt im Interesse unserer Kinder, die alle Schulden einmal zurückzahlen müssen. In Griechenland kann man sehen, wohin ungezügelte Verschuldung führt: Der Staat ist nicht unbeschränkt kreditwürdig. Wer einem anderen Geld verleiht, möchte es wiederbekommen und wenn er darum zittern muss, dann verlangt er höhere Zinsen oder verweigert sich ganz. Es kommt der Punkt, an dem kein Weg daran vorbeiführt, einen strikten Konsolidierungskurs einzuschlagen. Denn nur so bleibt ein Staat langfristig handlungsfähig. In Niedersachsen haben wir uns mit der Regierungsübernahme 2003 sofort für einen konsequenten Sparkurs mit strukturellen Reformen entschieden und nehmen gleichzeitig gezielte Investitionen vor. So ist auch der Doppelhaushalt 2012/2013 kein purer Sparhaushalt: Im kommenden Jahr werden 8 Milliarden Euro von insgesamt 26,8 Milliarden Euro Haushaltsvolumen in den Bildungsbereich investiert – weit mehr als jemals zuvor. Im Vergleich dazu wurden 2002 unter der alten Landesregierung zwei Milliarden Euro weniger in den Bildungsbereich investiert, bei einer damaligen Neuverschuldung von fast drei Milliarden Euro. Von den Haushaltsmitteln für 2012 fließen 29,6 Prozent in die beiden Bildungsministerien. 2013 sind weitere acht Milliarden Euro dafür vorgesehen. Damit zeigen wir, dass Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Bildung gleichzeitig möglich sind.

Jörg Hillmer aus Suderburg ist CDU-Landtagsbgeordneter für den Kreis Uelzen.

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