Haushaltslage 2023 für Kreis und Stadt Uelzen deutlich besser
Wenn der Rat der Hansestadt am kommenden Montag, 19. Dezember, und der Kreistag am kommenden Dienstag, 20. Dezember, zu ihren letzten Sitzungen des Jahres zusammentreten, dann können diese Gremien deutlich verbesserte Haushaltsentwürfe für das Jahr 2023 verabschieden.
Uelzen/Landkreis – Für den Landkreis Uelzen war vor allem bedingt durch Energiekrise und Inflation als Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein Defizit von 15,6 Millionen Euro erwartet worden. Inzwischen geht die Kreisverwaltung mit Stand vom 8. Dezember aber nur noch von einem Minus in Höhe von knapp 3,2 Millionen Euro aus – eine Verbesserung um 12,4 Millionen Euro. Erträgen von 252,1 Millionen Euro stehen demnach Aufwendungen in Höhe von 255,3 Millionen Euro gegenüber. Dadurch reduziert sich der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen erheblich von 9,3 auf 4,4 Millionen Euro.
Die größte Veränderung ergibt sich bei der erwarteten Kreisumlage: Die steigt um rund 15 Millionen Euro, weil angedacht ist, den Hebesatz für die Kreisumlage 2023 in Anbetracht der Haushaltssituation des Landkreises um vier Prozentpunkte von 48 auf 52 Prozent zu erhöhen. Umgekehrt sollen für den Landkreis aber die Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten in den kreisangehörigen Kommunen von vier auf zehn Millionen Euro pro Jahr angehoben werden (AZ berichtete).
Der Landkreis Uelzen profitiert von höheren Pauschalzuweisungen aus dem Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen im Zusammenhang mit der Energiekrise – und zwar in Höhe von 1,06 Millionen Euro für Schulen und weiteren 495 000 Euro für die Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege.
Die Hansestadt Uelzen hatte für 2023 ein erwartetes Defizit von rund 14,9 Millionen Euro in die politische Beratung eingebracht. Jetzt soll der Rat einen Haushaltsentwurf verabschieden, der nur noch ein Minus von 2,8 Millionen Euro vorsieht – auch 12,1 Millionen Euro weniger (Erträge von 77,1 und Aufwendungen von 79,9 Millionen Euro). Der Fehlbetrag verringert sich hier vor allem aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen und auch aufgrund höherer Zuweisungen aus dem Entlastungspaket für die Kommunen. Damit kommt die Hansestadt im nächsten Jahr ohne Kredite und Netteoneuverschuldung aus, weil in den vergangenen Jahren Rücklagen aufgebaut worden waren.
Sowohl Landkreis als auch Hansestadt betonen allerdings, dass die mittelfristigen Finanzplanungen alles andere als rosig bleiben.