Landesregierung lässt am Autobahnbau nicht rütteln / Umweltverbände „vor Weggabelung“

Haseloff: A-14-Blockade kontraproduktiv

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Gruppenbild mit Heidekönigin: Bei Colbitz gaben Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (links) den Startschuss für die A 14. Doch der BUND gibt den Spielverderber und will klagen.

Altmark. Nach der Androhung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), gegen den A14-Lückenschluss bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen, warnt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Umweltschützer davor, den Bogen zu überspannen.

Die Blockadehaltung zu dem beschlossenen, finanzierten, begonnenen und von einer überwiegenden Mehrheit der Menschen gewollten Projekt sei kontraproduktiv und schade letztlich den ureigensten Anliegen der Umweltverbände selbst, so der Ministerpräsident gegenüber der Altmark-Zeitung. Er erinnerte daran, dass die Verbände ihrem Auftrag nach dem Gemeinwohl zu dienen haben und mit Steuergeldern gefördert werden. Die Verbände seien aber dabei, die dafür notwendige, gesamtgesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel zu setzen.

 Demokratische Entscheidungen müssten akzeptiert werden. In diesem Zusammenhang verwies er auf andere Proteste, wie gegen den Castor-Transporte oder Stuttgart 21. Weitere juristische Auseinandersetzungen um die A 14 würden das Projekt deutlich verteuern. Jeder Euro, der dafür aufgewendet wird, fehle für den Umweltschutz.

Haseloff verwies darauf, dass laut einer repräsentativen Erhebung 90 Prozent der Menschen in der Region die A 14 wollten. Er habe den Verwaltungsbehörden die Anweisung erteilt, die Planungsarbeiten mit schnellstmöglichem Tempo voran zu bringen. Die Landesregierung lasse an dem Projekt nicht rütteln, versichert der Ministerpräsident. Es gebe keinen anderen Autobahnbau in Deutschland, der mit solch hohen Umweltstandards ausgestattet wird.

Zudem seien auch durch den Nichtbau von Infrastrukturmaßnahmen Menschen unerträglichen Belastungen durch Lärm und Abgase und Staub ausgesetzt. Als Beispiel nannte er A 143 (Westumfahrung Halles), die nach Klagen von Umweltschützern seit Jahren auf Eis liegt. Auch der Schwerlastverkehr müsse sich daher weiterhin durch die Innenstadt quälen. An seiner Überzeugung, dass die A 14 von Magdeburg bis Schwerin durchgehend fertig wird, ließ der Ministerpräsident keinen Zweifel. Gleichzeitig reichte er den Autobahn-Gegnern die Hand und forderte diese auf, an den Planungen konstruktiv mitzuwirken. Wenn es begründete Hinweise und Beschwerden zu Detailfragen gebe, könnten diese eingearbeitet werden.

Statt Geld in weiteren Warteschleifen zu vergeuden, sollte es lieber sinnvoll investiert werden. Er bot an, die ausstehenden Planungsabschnitte dahingehend unter die Lupe zu nehmen, wie die eingeplanten Umweltschutzmaßnahmen ausgestaltet werden können. Voraussetzung sei aber ein fairer Umgang miteinander und die Akzeptanz demokratischer Spielregeln. Die Intentionen, die zur Gründung von Umweltverbänden geführt hätten, würden ins Gegenteil verkehrt, wenn sich deren Agieren ausschließlich zu einer volkswirtschaftlichen Belastung entwickele „und sich dadurch die Ressourcen für den Umweltschutz drastisch reduzieren“, so Haseloff.

Die Umweltverbände seien, auch im Hinblick auf andere Projekte, dringend zu einer Selbstreflexion aufgerufen, ob sie noch dem Gemeinwohl und dem ursprünglichen positiven Anliegen dienten. „Sie haben vieles erreicht, aber jetzt kehren sich die Effekte ihres Agierens ins Gegenteil“, erklärte der Ministerpräsident. „Diese Verbände, die ich im Grunde schätze und die ihren Platz in dieser Gesellschaft verdient haben, stehen nun vor einer Weggabelung, an der sie sich entscheiden müssen, wie es weiter gehen soll.“ Es stelle sich auch die Frage, so der Ministerpräsident, ob sich die große Mehrheit der Gesellschaft diese Vernichtung von volkswirtschaftlich hart erarbeitetem Vermögen auf Dauer gefallen lassen wird.“

Von Christian Wohlt

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