Hartz IV: Berlin entlastet Uelzen

Um acht Euro werden die Hartz-IV-Sätze erhöht. Foto: dpa

dib Uelzen/Berlin. „Der Kompromiss zu den Hartz-IV-Verhandlungen bringt den Kommunen ein deutliches Plus“, sagt Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle/Uelzen und Sprecherin im Unterausschuss Kommunales. Der Bundesrat und der Bundestag haben am Freitag zugestimmt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf Dauer übernimmt.

Im Kreis Uelzen beliefen sich die Kosten dafür im Jahr 2009 beispielsweise auf 3,4 Millionen Euro, berichtet CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer. Durch die neue Regelung tritt im nächsten Jahr eine Entlastung um voraussichtlich 1,4 Millionen Euro ein. „Im Jahr 2013 ist mit einer Entlastung von 3 Millionen Euro und im Jahr 2014 mit 3,3 Millionen Euro zu rechnen“, macht Hillmer deutlich. Die voraussichtliche Gesamterleichterung betrage damit in den Jahren 2012 bis 2014 rund 7,7 Millionen Euro. „Das ist ein großer Erfolg für unsere Kommunen. Sie sind auf diese Entlastung dringend angewiesen.“

Differenzen habe es in den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform nach Angaben von Lühmann bis zuletzt bei der Neuberechnung der Regelsätze gegeben, die in diesem Jahr um fünf Euro und ab 2012 nochmals um drei Euro erhöht werden. „Dass die Regelsätze angehoben werden, ist gut“, sagt sie. Die transparente Berechnung der Sätze sei jedoch nicht im Konsens gelöst worden. „Für die betroffenen Menschen und für die Kommunen ist der Kompromiss zu diesem Zeitpunkt aber ein Lichtblick“, sagt Lühmann.

Weil im Landkreis Uelzen die getrennte Trägerschaft gilt, nimmt die Kreisverwaltung künftig die Umsetzung der Hartz-IV-Reform wahr – an Stelle der Agentur für Arbeit. Wie die Betroffenen zum Beispiel Zuschüsse für Nachhilfe oder fürs Mittagessen erhalten können, muss noch auf Bundesebene erarbeitet werden, teilt der zuständige Dezernent Lothar Heinisch mit. Die Uelzener Agentur hatte das Bildungspaket vorbereitet. „Wir haben schon Kontakt aufgenommen und werden sehen, wie weit wir das übernehmen können.“Bis es konkrete Vorgaben vom Landkreistag gibt, können Betroffene einen formlosen Antrag beim Sozialamt des Landkreises oder bei den Mitarbeitern des Landkreises bei der Agentur für Arbeit stellen. Ab wann solche Anträge bearbeitet werden können, ist noch unklar. „Wir müssen abwarten, was im Gesetz stehen wird“, sagt Heinisch.

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